Haushaltstalk bei Illner "2024 kommt noch einiges auf uns zu"
24.11.2023, 02:59 Uhr
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"Wir haben jetzt Klarheit für 2023, aber nicht für 2024", sagt CSU-Politiker Alexander Dobrindt.
(Foto: IMAGO/photothek)
In der Haushaltskrise will Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Frage, wie man die Krise in den Griff bekommen könnte.
Die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Mittwoch entstandene Haushaltskrise hat die Bundesregierung fest im Griff. Bundesfinanzminister Christian Lindner will deshalb am kommenden Mittwoch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Dafür muss eine heilige Kuh des Finanzministers geschlachtet werden: Die Schuldenbremse soll in diesem Jahr erneut ausgesetzt werden. Das hatte der Minister und FDP-Chef bisher ausgeschlossen. Doch wie geht es dann weiter? Darüber diskutieren am Donnerstagabend die Gäste in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr versucht, das Beste aus der verfahrenen Situation zu machen. Das Urteil habe zwei wesentliche Merkmale: Kredite, die in der Vergangenheit nicht ausgegeben worden seien, dürften nicht in andere Jahre übertragen werden. Und es müsse ein direkter Sachzusammenhang vorhanden sein. Das sei in den Bundesländern geübte Praxis gewesen, die die Bundesregierung nun beenden werde. Bei dem Nachtragshaushalt würden keine zusätzlichen Schulden gemacht, erklärt Dürr.
Dennoch müsse der Bund jetzt mit deutlich weniger Geld auskommen, erklärt die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft, die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer. Ihr zufolge fehlen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF), 160 Milliarden kommen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) dazu. "Wenn das jetzt zusammengerechnet wird, dann sind wir schon bei einem halben Bundeshaushalt", so die Wissenschaftlerin. Tatsächlich sollte der Bundeshaushalt 2023 Ausgaben von 476 Milliarden Euro aufweisen. Die nun fehlenden 220 Milliarden Euro haben damit jedoch zunächst mal nichts zu tun.
Monika Schnitzer weist noch auf eine weitere Dimension des Urteils hin: Die Verunsicherung der Bevölkerung und der Wirtschaft. "Das bremst die Wirtschaft, das bremst die Investitionsneigung, das bremst die Konsumlaune", sagt sie.
Neue Steuern? Nicht mit der FDP
Das weiß auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir haben jetzt Klarheit für 2023, aber nicht für 2024. Da kommt noch einiges auf uns zu", sagt er. Aber das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber auch relativ große Spielräume eingeräumt, die er zu nutzen wissen müsse. Die Opposition werde die Regierung dabei genau beobachten. "Wir wollen jetzt der Ampel nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten machen, mehr, als sie sich selber schon gemacht haben. Aber wir werden darauf achten, dass es rechtskonform ist und dass nicht ein weiterer Betrug oder dass nicht weitere Versuche, die Verfassung mit dem nächsten Haushalt zu brechen, vorprogrammiert sind."
Eine Möglichkeit für einen verfassungsgemäßen Haushalt im kommenden Jahr könnte die Einführung neuer Steuern sein, sagt Wirtschaftswissenschaftlerin Schnitzer. "Wir können nicht so tun, als ob wir da ohne neue Kosten rauskommen, und irgendjemand muss die tragen. Und da könnte man schon mal drüber nachdenken, ob man das nicht auch dadurch trägt, dass man die Menschen, die es sich leisten können, auch daran beteiligt." So hätte man schon im vergangenen Jahr einen Energiesoli einführen können.
Christian Dürr ist damit nicht einverstanden. Er setzt auf mehr Privatinvestitionen aus der Wirtschaft, gerade beim Umbau auf neue Energien. "Wir müssen ein bisschen wegkommen von der Denke, dass wir eine Art Subventionswirtschaft hätten", sagt er.
Schuldenbremse "klüger ausgestalten"
Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz spricht sich für weniger staatliche Subventionen aus. Man müsse Priorisieren, sagt er bei "Maybrit Illner". Gleichzeitig fordert er mehr Bürokratieabbau und eine Diskussion über die aktuellen Schuldenregeln. "Die Schuldenbremse war eine Errungenschaft, sie muss aber klüger ausgestaltet werden, um Investitionen zu ermöglichen. Und ich glaube, diese Diskussion müssen wir jetzt auch führen."
CSU-Politiker Dobrindt setzt für den Haushalt 2024 vor allem auf Einsparungen. Er will das Heizungsgesetz schleifen und die Kindergrundsicherung nicht einführen. In diesem Bereich wird er jedoch im Haushalt 2024 nichts sparen können, denn die soll erst 2025 starten.
Ob die Ampelkoalition bis dahin halten wird - da ist er sich nicht sicher. "Ich sehe noch nicht, dass der Haushaltsstreit 2024 mit dieser Ampel zu lösen ist. Ob das dann dazu führt, dass diese Ampel nicht weiterregieren kann und Neuwahlen anstehen, das kann man zur heutigen Zeit noch nicht sagen. Aber ich glaube, vorbereiten muss man sich bei denen auf so ziemlich alles."
Die beiden Talkshowgäste aus der Ampelkoalition, Dürr und Bayaz, machen sich über die Auflösung der Koalition keine Gedanken. Auch Monika Schnitzer nicht. Die hofft auf eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition. Spannend wird, ob der Schock von Karlsruhe wirklich dazu beitragen kann, die Koalition ein wenig zu einen.
Quelle: ntv.de
