FDP gegen Schuldenbremse-Reform Lindner dringt auf harten Sparkurs
23.11.2023, 23:00 Uhr Artikel anhören
Es ist keine leichte Woche für den deutschen Finanzminister.
(Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Sparen: unbedingt. Steuererhöhungen: auf keinen Fall. Schuldenbremse: nicht reformieren. Das sind die Kernaussagen von Finanzminister Lindner. Er kündigt Einsparungen auch im Sozialstaat an, sieht aber Schwierigkeiten bei Subventionen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt".
"Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen", sagte Lindner weiter. Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. "Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich."
Lindner sieht dabei auch Sparpotenzial im Sozialetat. "Wir werden auch über Verbesserungen im Sozialstaat nachdenken", ergänzte er. Steuererhöhungen lehnte er dagegen kategorisch ab. "In einer Phase geringer wirtschaftlicher Dynamik muss es darum gehen, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Dafür steht diese Bundesregierung".
Gegen Reform der Schuldenbremse
Auch einer von SPD und Grünen ins Spiel gebrachten Reform der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage: "Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht. Sie ist gerade gestärkt worden." Die Schuldenregel schütze den Steuerzahler vor Überlastung durch Zins und Tilgung in der Zukunft. "Im Übrigen würde die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlen", so Lindner.
Für einen Subventionsabbau zeigte sich Lindner grundsätzlich offen, betonte aber auch Schwierigkeiten: "Subventionsabbau klingt abstrakt gut, aber wenn es konkret wird, dann kommen die Klagen", sagte der Finanzminister. Trotzdem werde man sich vieles ansehen.
"Es gibt keinen Grund zur Panik", sagte Lindner zur Haushaltsmisere. Rechtsverpflichtungen würden ohnehin eingehalten. "Wir arbeiten darüber hinaus an Lösungen." Man dürfe die Bedeutung von Finanzhilfen nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen. "Es wäre eine schlechte Nachricht, wenn das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft von Subventionen des Staats abhängen würde", sagte der FDP-Chef.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, fordert Deutschland derweil zu Investitionen auf. "Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren", sagte Georgiewa mehreren Zeitungen, darunter dem "Handelsblatt". "Und wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen - vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht", sagte Georgiewa weiter.
Auch Hochwasserfonds "verfassungsrechtlich nicht sicher"
Lindner hatte am Donnerstag erklärt, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und eine erneute Notlage auszurufen. Lindner wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung auch im Jahr 2024 nochmals eine Notlage erklären wird. "Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023", sagte er. Der Finanzminister zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Die sei Wunsch der Koalitionsfraktion, die Entscheidung liege beim Parlament. "Die Bundesregierung wird versuchen, das zu ermöglichen. Dazu ist aber viel Arbeit zu leisten", betonte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten zugunsten eines Sondertopfs für Klimaschutz und die Entwicklung einer CO2-neutralen Wirtschaft für nichtig erklärt. Die für Donnerstag geplante finale Sitzung des Haushaltsausschusses wurde gestrichen, die Beschlussfassung für den Etat 2024 kann daher nicht wie geplant kommende Woche im Bundestag erfolgen.
Nach den Worten von Lindner muss neben dem Klima- und Transformationsfonds auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden, in diesem Jahr auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt und 2024 beendet werden. Auch der Aufbauhilfefonds für die Opfer des Hochwassers 2021, der von der Vorgängerregierung gebildet wurde, sei verfassungsrechtlich nicht sicher. "Bei der rechtssicheren Fortsetzung des Fonds für die Hochwasseropfer hoffe ich auch auf Unterstützung der CDU/CSU", betonte Lindner.
Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa
