Politik

Moria-Talk bei Anne Will "Am Ende machen es wieder die Deutschen"

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die Lage in Lesbos und die Aufnahme von Geflüchteten.

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die Lage in Lesbos und die Aufnahme von Geflüchteten.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Lage auf Lesbos ist dramatisch, Tausende Menschen leiden unter der Not und Europa diskutiert wieder - was tun mit den Flüchtlingen? Auch bei Anne Will ist Moria das Thema. Grünen-Chefin Baerbock fordert schnelle Hilfe. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Seit das Flüchtlingslager Moria niedergebrannt ist, stellt sich die Frage nach dem Schicksal der Menschen dort. Jetzt heißt es handeln, fordern die meisten. Aber wie? Das ist die große Frage, um die es auch am Sonntagabend bei Anne Will ging. Es ist eine Frage, die auf den ersten Blick ganz einfach zu beantworten ist, vor allem wenn man den Live-Bericht der WDR-Reporterin Isabel Schayani sah, die von Hunger, zu wenig Toiletten und Angst vor Ort berichtete. Im Studio sekundierte Marie von Manteuffel von "Ärzte ohne Grenzen": "Wir sehen Familien im Dreck, die sich drei Eier teilen. Wir diskutieren darüber, ob wir es uns leisten können, 150, 400, 2000, 4000 Menschen aufzunehmen. Das ist doch Wahnsinn!"

Doch in Berlin hält man sich noch vornehm zurück. Gerade einmal 400 Minderjährige will man gemeinsam mit anderen Ländern aufnehmen, nicht mehr als ein Trostpflaster für die Menschen vor Ort. Denn Innenminister Horst Seehofer will kein neues 2015, als Deutschland zwar nicht im Alleingang, aber ohne sich groß abzustimmen, Flüchtlinge ins Land ließ. Er dringt darauf, dass diesmal auch andere Länder, allen voran Ungarn, Polen und Tschechien, Flüchtlinge aufnehmen. "Es ist ja keine Frage, dass die Lage in Moria unhaltbar ist", sagte der "Zeit"-Journalist Ulrich Ladurner bei Anne Will. "Aber wenn Deutschland jetzt voranschreiten würde und 2000 bis 3000 nimmt, wird es in anderen Ländern als Alleingang interpretiert werden. Und die Menschen werden sagen: 'Am Ende werden es wieder die Deutschen machen'."

Weber: Härte an der Grenze zeigen

Aber ist jetzt noch die Zeit, solche Verhandlungen zu führen? Ist die Not nicht zu groß? Auf die europäische Lösung kann man lange warten. Dagegen wollen viele Bundesländer, Städte und Gemeinden in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen. "Wir haben Platz", twitterte Grünen-Chefin Annalena Baerbock unter der Woche. Bei Anne Will forderte sie nun drei Schritte: Nothilfe vor Ort, Evakuierung von Moria und den Lagern auf anderen griechischen Inseln und eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen ein Erstaufnahmezentrum, wo Menschen registriert, gecheckt und dann verteilt werden", sagte sie. Der Frage, ob sie die 13.000 aus Moria nach Deutschland holen würde, wich sie aber gekonnt aus. "Europa ist immer vorangekommen, wenn sich einige Länder zusammengetan und gesagt haben: 'Wir machen das jetzt!'" Damit plädierte sie dann wohl eher für eine "Koalition der Willigen".

Ein wenig Verständnis für das zögerliche Reagieren der Europäer versuchte Manfred Weber aufzubringen, der CSU-Politiker aus dem Europaparlament, der im vergangenen Jahr Kommissionschef werden wollte. Die 400 zugesagten Flüchtlinge seien ein "guter erster Schritt", meinte er. Deutschland und Europa könnten aber mehr leisten. Er verwies darauf, dass sich die Lage in Moria und anderen Insel-Lagern im vergangenen Jahr schon deutlich verbessert habe. "Ich möchte es aber nicht schönreden." Er forderte, dass Europa zwar Flüchtlinge aufnehmen solle, aber auch "Härte" an der Grenze zeigen und abgelehnte Asylbewerber auch wieder zurückschicken müsse. "Wenn uns das nicht gelingt, überzeugen wir die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, nie", meinte er.

Wie konnte es überhaupt zu diesen Zuständen auf Moria kommen? Dass das viel mit Abschreckung zu tun hat, machte Gerald Knauss deutlich, Gründungsdirektor der Organisation "Europäische Stabilitätsinitiative" und ausgewiesener Detailkenner der Lage vor Ort - so gilt er als Architekt des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei, der half, die Zahl der Flüchtenden stark zu senken. Die Griechen hätten Angst davor, dass, wenn sie die Menschen aufs Festland brächten, noch mehr kämen. "Jetzt ist die zynische, illegale und unmoralische Politik, den Leuten zu zeigen: Es ist besser, in der Türkei oder im Libanon zu bleiben." Er forderte, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wiederbelebt wird - der mittlerweile ausgelaufen ist.

"Das klingt nach Verschwörungstheorie"

Aber funktioniert das überhaupt, die Menschen abzuschrecken? "Ärzte ohne Grenzen"-Vertreterin von Manteuffel ist sich sicher, dass dem nicht so ist. "Die Menschen haben nur eine vage Vorstellung von Europa, sie bringen sich vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit", sagte sie. Sie würden sich nicht davon abbringen lassen, weil nun nur 400 Flüchtlinge aus Moria evakuiert würden. Ladurner kritisierte das Wort "Abschreckung". Weil es nahelege, dass jemand im Hintergrund die Fäden zieht. "Das klingt nach Verschwörungstheorie." Er sieht ganz andere Gründe: Politikversagen, Überforderung, viele Missverständnisse. Er verwies zudem darauf, dass Europa weiterhin Flüchtlinge aufnehme, Seehofer zufolge allein in Deutschland 300 bis 400 pro Werktag. "Was wir in Moria sehen, ist nicht die europäische Flüchtlingspolitik."

Eine einfache Lösung gibt es nicht, das war auch schon vor der Diskussion im Studio klar. Auch weil, was zwar nicht erwähnt wurde, hinter allem das Gespenst des Rechtspopulismus steht. Die Flüchtlingskrise von 2015 verlieh diesem in ganz Europa Flügel - in Deutschland zog die AfD nach und nach in alle Landtage und in den Bundestag ein. Nebenbei zerbrach fast die Gemeinschaft von CDU und CSU. Doch wollen Berlin und Brüssel solche Situationen vermeiden, müssen sie etwas dafür tun. Was nichts an der akuten Not vor Ort ändert. "Wir diskutieren darüber, Nahrungsmittel auszuteilen", sagte von Manteuffel. "Das ist ein Projekt wie für den Südsudan. Was soll denn noch passieren?"

Quelle: ntv.de