Politik

Aufnahme von Geflüchteten Seehofer steht hinter deutschem Alleingang

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Horst Seehofer informierte bereits am Freitag über die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor einer Sitzung des Innenausschusses hat Bundesinnenminister Seehofer noch einmal das deutsche Engagement in Moria bekräftigt, gleichzeitig aber auch an die Verantwortung anderer Staaten appelliert. Derweil läuft die Aufnahme in dem neuen Zeltlager auf Lesbos nur schleppend an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die Aufnahme der Migranten von den griechischen Inseln trotz des deutschen Alleingangs für richtig. "Mich hat niemand gedrängt", sagte der CSU-Politiker vor einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Wenn ich überzeugt bin, dass etwas nicht geht, dann mache ich es auch nicht."

Zu Forderungen der Grünen, der Linkspartei und einiger SPD-Politiker, die Bereitschaft vieler Kommunen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu nutzen, sagte er, wer dies fordere, müsse auch nach Italien, Malta, Spanien und auf den Balkan schauen, wo es viele weitere Asylsuchende gebe - und dann der deutschen Öffentlichkeit erklären, "dass Deutschland ein Aufenthaltsort ist für all diese Flüchtlinge".

Dass Deutschland als einziger EU-Staat jetzt diese Familien aufnehme, sei "ein Punkt, der auch vielen in der Union Bauchschmerzen macht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Gut sei, dass man jetzt denen helfe, "die besonders bedürftig sind".

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte: "Aufnahme über die Europäische Union ist eine absolute Notwendigkeit, und das gilt für alle 13.000 Menschen, die dort derzeit nicht untergebracht sind". Außerdem müsse man generell zu einer solidarischen Verteilung von Asylsuchenden in Europa kommen. Deutschland hatte am Dienstag angekündigt, nach der Brandkatastrophe von Moria 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Laut Middelberg lebt etwa die Hälfte von ihnen auf der Insel Lesbos.

Bereits am Freitag hatte Seehofer angekündigt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation in dem von mehr als 12.000 Menschen bewohnten Lager eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Flugblätter sollen über Asyl informieren

Die Aufnahme in dem provisorischen Zeltlager kommt unterdessen nur schleppend voran. Bis zum Morgen waren etwa 1200 Menschen in das Camp Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Hauptortschaft der Insel Mytilini gegangen, wie der staatliche Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Migrationsministerium berichtete. 35 Migranten seien positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Sie seien isoliert worden, hieß es weiter.

Rund 11.000 Menschen leben noch im Freien. Sie werden mit Flugblättern in sieben Sprachen informiert, dass es keinen anderen Weg für sie gibt, die Insel zu verlassen, als Asyl zu bekommen. Den Asylprozess könne man aber nur im neuen Lager durchlaufen. Die Sicherheitskräfte hatten am Dienstag sechs jugendliche Migranten - alle Afghanen - als mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Griechenland will alle rund 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria weiter vor Ort unterbringen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont.

Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zu erzwingen. Außerdem befürchtet Athen, dass noch mehr Migranten, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Überfahrt nach Europa animiert werden - das soll verhindert werden. Zudem verweist Athen auf Zahlen, wonach Asylanträge von vielen Migranten in Moria entweder noch nicht entschieden oder aber abgelehnt wurden.

Quelle: ntv.de, hek/dpa