Bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.

Vor einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erhöhen mehrere SPD-geführte Länder den Druck und fordern deutlich mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen.

Die Länder würden bereits tun, was sie können, der Bund müsse aber genauso seinen fairen Anteil zahlen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im "Frühstart" von ntv. "Stattdessen sieht er derzeit eine Kürzung seiner Leistungen vor - das geht nicht." Wenn der Bund sage, dass er keine finanziellen Spielräume mehr habe, sei das eine schwierige Aussage, so Weil, denn das würde bedeuten, dass alles andere im Bundeshalt Vorrang gegenüber einer Unterstützung der Kommunen in der aktuellen Lage habe.

07:56 min

Frühstart 06.11.23

"ntv Frühstart" zu Migrationskosten Weil: Gefahr, dass Kommunen allgemeine Angebote kürzen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Länder und Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, "dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden". Der Bund müsse seinen Anteil an den Kosten daher "auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte, der Bund solle sich an der Hälfte der Kosten beteiligen. "Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen", sagte sie den RND-Zeitungen. "Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt."

Druck auch aus unionsgeführten Bundesländern

Ähnliche Forderungen kommen aus den unionsgeführten Bundesländern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte, die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu senken. Es brauche eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, "und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden", sagte Wüst im "Frühstart". Es gebe viele Gründe, warum sich Geflüchtete von ihrem Ankunftsland in Europa auf die Reise nach Deutschland machten. "Ein Grund sind sicherlich auch die Leistungen, die bei uns höher sind als woanders."

07:01 min

Frühstart 06.11.23

Hendrik Wüst im "ntv Frühstart" "Zentraler Punkt heute: irreguläre Migration beenden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU drängt auf eine "grundlegende Wende in der Migrationspolitik". "Ziel muss es sein, dass an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

"Zu prüfen ist auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts", sagte Söder der Zeitung. "Nationale Asylverfahren sollten - soweit möglich - künftig in Drittstaaten durchgeführt werden", fuhr der CSU-Politiker fort. "Außerdem gilt es zu verhindern, dass bereits abgelehnte Bewerber immer wieder neue Anträge stellen."

"Sachleistungen und Bezahlkarte"

"Insbesondere Zuzugsanreize und soziale Pull-Faktoren nach Deutschland müssen reduziert werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf das europäische Maß gesenkt werden", forderte Söder. "Dazu müssen Geldleistungen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden."

Führende CDU-Politiker warnten vor Scheinlösungen bei der Bekämpfung illegaler Migration. "Ein fauler Kompromiss dahingehend, dass ein bisschen was übertüncht wird, das wird es mit uns als Union nicht geben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner. Ihr Amtskollege Jens Spahn kritisierte: "Alles, was bis jetzt dort besprochen wird, ist nicht falsch, reicht aber auch nicht für eine klare Begrenzung."

Spahn verlangte zudem wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz angesichts der Spannungen infolge des Gaza-Kriegs einen Stopp der von der Ampel geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Wenn die Ampel die entsprechenden Beratungen im Bundestag nun einfach so fortsetze, "fehlt im Grunde jede Grundlage für einen Deutschlandpakt".

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten im Laufe des Tages mit Bundeskanzler Scholz unter anderem über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl um das Ziel, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Die Länder und Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.