Raus aus dem Jammertal?Tusk wird Oppositionsführer in PolenEx-EU-Ratspräsident Tusk feiert sein politisches Comeback als Oberhaupt der bisher schwachen Liberalkonservativen. Sein Ziel: Die Vorherrschaft der nationalkonservativen PiS brechen und Polen, das zuletzt ein faktisches Abtreibungsverbot verabschiedete, zurück auf einen proeuropäischen Weg führen.03.07.2021
"Vorausschauende Politik machen"Opposition: Auf Corona-Herbst vorbereitenZwar sinken die Corona-Infektionszahlen, doch breitet sich die Delta-Variante rasend schnell aus. Grüne, Linke und FDP fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich für eine Verschlechterung der Lage im Herbst zu rüsten. Die Impfzentren sollen bleiben, Teststationen an den Grenzen eingerichtet werden.03.07.2021
Haben Behörden versagt?Opposition zweifelt Bericht zu Fall Amri anHätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 verhindert werden können? Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und bezweifeln die Darstellung des Terroristen als Einzeltäter. Mit dem Ergebnis des U-Ausschusses gehen sie hart ins Gericht.11.06.2021
Kreml nennt sie "extremistisch"Nawalnys Stiftung kämpft trotz Verbot weiterNawalnys Unterstützer lassen sich nicht unterkriegen. Obwohl ein russisches Gericht sie als Terroristen einstuft, kämpfen sie weiter an der Seite des Kreml-Kritikers. Dieser erklärt: "Wir werden nicht von unseren Zielen abrücken."10.06.2021
Nach Warnung aus dem KremlOppositionspolitiker flieht in die UkraineWenn im September in Russland ein neues Parlament gewählt wird, können viele Gegner der Putin-Regierung gar nicht antreten. Mit Gesetzen und Bedrohungen setzt der Kreml Oppositionelle unter Druck. Der ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow verlässt deshalb das Land. 07.06.2021
"Würde so etwas nie sagen"TV zeigt erzwungenes Protassewitsch-Geständnis Plötzlich gibt sich der Regierungskritiker Roman Protassewitsch reumütig und lobt im belarussischen Staatsfernsehen Alexander Lukaschenko. Doch nicht nur sein Vater ist sich sicher, dass der inhaftierte Blogger keinen Sinneswandel durchlebt hat, sondern bedroht wird. 04.06.2021
Regierungsbildung in IsraelNetanjahu ruft zu Widerstand aufNach einem Verhandlungsmarathon gelingt Israels Oppositionsführer Jair Lapid die Bildung einer Regierungskoalition - und das ohne Regierungschef Netanjahu. Der will das Bündnis mit allen Mitteln verhindern. Seine Anhänger bezeichnen Teile der Regierung als "Schmutz" und "Terrorunterstützer".03.06.2021
Bei Ausreiseversuch aus RusslandOppositionspolitiker in Flugzeug verhaftetEine gute Woche nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus wird auch in Russland ein Regierungskritiker an Bord eines Flugzeugs festgenommen - allerdings noch vor dem Start. Die EU und Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung Andrej Piwowarows.02.06.2021
"Verzweiflungstat" in BelarusOppositioneller sticht sich vor Gericht in HalsWeil er wohl misshandelt wurde und Angst um das Wohl seiner Familie hat, will sich der belarussische Oppositionelle Latypow auf der Anklagebank das Leben nehmen. Derweil wird ein Reporter der Deutschen Welle nach 20 Tagen Haft freigelassen und berichtet von unmenschlichen Bedingungen. 01.06.2021
Litauen beraten mit USAVon der Leyen spricht von "Entführung" im Fall RyanairIn der EU wächst die Empörung über die Aktion von Belarus zur Festnahme eines Oppositionellen. Die Staatengemeinschaft wird den Fall beraten. Die Kommissionspräsidentin macht deutlich, in welche Richtung die Beurteilung gehen wird. Litauen fordert derweil eine Antwort des Westens.24.05.2021
