Politik

Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels Opposition erhöht Druck auf Scheuer

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Scheuer wird vorgeworfen, Verträge ohne Rechtsgrundlage abgeschlossen zu haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall der gescheiterten deutschen Pkw-Maut auf. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer dabei mangelnde Transparenz vor. Nun will sie ihn zur Offenlegung seiner dienstlichen E-Mails zwingen.

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition ihre Gangart gegenüber Verkehrsminister Andreas Scheuer verschärfen. Grüne, FDP und Linke wollen den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Scheuer zu mehr Transparenz zu zwingen, wie der "Spiegel" berichtete. Dabei geht es um die Offenlegung von dienstlichen E-Mails vom Abgeordneten-Account Scheuers.

Die Opposition bezweifelt, dass der CSU-Politiker alle für die Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels relevanten Mails vorgelegt hat. Laut Bericht sollen die Richter anordnen, dass die Protokolldateien der E-Mails übergeben werden, die auf dem Bundestagsaccount des Ministers gespeichert sind. "Minister Scheuer verweigert sich hartnäckig seinem eigenen Anspruch zur maximalen Transparenz, deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit, als den Bundesgerichtshof anzurufen" sagte der Grünen-Politiker Oliver Krischer dem Magazin.

Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte der dpa: "Da die bisher vorgelegte Kommunikation von Minister Scheuers Abgeordnetenaccount unvollständig zu sein scheint, ist die Vorlage von Log-Files unerlässlich. Es wird darauf zu achten sein, dass dem Ausschuss lediglich Daten zu dienstlichen E-Mails vorgelegt werden. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Abgeordnetenrechte muss strengstens gewahrt bleiben."

Vorsitzender: Man kann nichts erzwingen

Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten bestellt. Er soll dienstliche E-Mails von Scheuer sichten, die über seine E-Mail-Postfächer als Bundestagsabgeordneter abgewickelt wurden und in denen sich möglicherweise Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut finden. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner hatte aber betont, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Quelle: ntv.de, chf/dpa