In rund 80 russischen Städten sind für Sonntag erneut Proteste gegen die Inhaftierung des Putin-Kritikers Nawalny geplant. Kurz davor wird seinem Bruder Oleg ein zweimonatiger Hausarrest auferlegt. Die Behörden verstärken zudem den Druck auf das Team des Oppositionellen.

Kurz vor geplanten neuen Protesten in Russland ist der Bruder von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt worden. Oleg Nawalny dürfe sich bis zum 23. März nicht mehr frei bewegen und weder Telefon noch Internet benutzen, entschied ein Moskauer Gericht. Die Strafe wurde im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Hygieneauflagen bei den Massenprotesten am vergangenen Wochenende verhängt, zu denen auch Oleg Nawalny mit aufgerufen haben soll.

Auch Oleg Stepanow, Leiter von Nawalnys Moskauer Büro, und seine Ärztin Anastasia Wasiljewa wurden bis Ende März unter Hausarrest gestellt. Der bekannten Aktivistin Ljubow Sobol droht nach Angaben ihres Anwalts ebenfalls Hausarrest.

Am Vortag hatte ein anderes Gericht die 30-tägige Haftstrafe von Alexej Nawalny bestätigt. Der Oppositionelle war vor knapp zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in richtige Haft umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis.

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Politik 25.01.21

"Gehirnwäsche der Opposition" Putin bestreitet Nawalnys Palast-Vorwurf

Seit den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hatten die Behörden den Druck gegen Nawalnys Team massiv verstärkt. Am Mittwoch durchsuchten Sicherheitskräfte zahlreiche Büros und Privatwohnungen. Für den kommenden Sonntag sind erneut in rund 80 russischen Städten Proteste geplant. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte laut Agenturen die Blockade von Internetseiten, auf denen zu den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen werde. Schon im Zusammenhang mit den vergangenen Protesten waren unter anderem gegen Facebook, Twitter und Youtube Geldstrafen verhängt worden.

Angaben der Organisatoren zufolge hatten am vergangenen Samstag bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung Nawalnys demonstriert. Bürgerrechtlern zufolge waren rund 4000 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau eröffneten die Behörden im Anschluss mehr als 1600 Strafverfahren gegen Teilnehmer.

Die Proteste angeheizt hatte auch ein jüngstes Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf Youtube mehr als 100 Millionen Mal aufgerufene Film "Ein Palast für Putin" schreibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes "Zarenreich" am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Freitag zeigte das Staatsfernsehen einen Beitrag, dem zufolge in dem riesigen, derzeit noch im Bau befindlichen Anwesen in einigen Jahren ein Hotel untergebracht werden solle.