Politik

Welches Straflager weiter unklar JVA-Chef Kalaschnikow: "Nawalny ist sicher"

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Nawalny bei der Berufungsverhandlung gegen sein Straflagerurteil: Nun ist der Kreml-Kritiker verlegt worden - Ort unbekannt.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Ist Kremlkritiker Nawalny nach seiner Verlegung inzwischen in einem russischen Straflager interniert? Der Strafvollzugschef gibt sich zugeknöpft: "Er ist dort, wo er hinsoll." Eine Gefahr für Leib und Leben des Putin-Gegners sieht der oberste Gefängnisaufseher nicht.

Nach der Verlegung Alexej Nawalnys aus einer Moskauer Haftanstalt in ein Straflager hat Russlands Strafvollzug betont, dass der Kremlkritiker dort in Sicherheit sein werde. "Ich garantiere, dass es keinerlei Bedrohungen für seine Gesundheit und erst recht nicht für sein Leben gibt", sagte der Direktor der Behörde, Alexander Kalaschnikow, der Agentur Interfax. Nawalny könne im Lager auch Arbeit finden, wenn er das wünsche. Menschenrechtler hatten zuvor erklärt, Angst um den Oppositionspolitiker zu haben. Russlands Straflager sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle.

Nawalnys Anwalt hatte zuvor mitgeteilt, dass sein Mandant das Untersuchungsgefängnis in Moskau verlassen habe. Unterstützer kritisierten, dass weder sie noch Nawalnys Familie wüssten, wohin der 44-Jährige gebracht worden sei. Kalaschnikow erklärte lediglich, Nawalny sei auf Entscheidung des Gerichts nun "dort, wo er sein soll".

Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht Nawalnys Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen.

Der bekannteste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen während seines Aufenthalts in Deutschland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus.

EU verhängt Sanktionen

Nawalny war nach einem Giftanschlag im August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Nach seiner Festnahme im Januar saß Nawalny zunächst gut einen Monat in einer Moskauer Haftanstalt.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Oppositionelle wurde schon mehrfach festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Seine Unterstützer und die Europäische Union kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen ihn als politisch motiviert. Wegen seiner Inhaftierung hatte die EU am Montag Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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