Politik

Trotz Tausender Inhaftierungen Erdogan stellt Plan für Menschenrechte vor

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Die EU will am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen zur Türkei beraten.

(Foto: picture alliance / AA)

Der türkische Präsident Erdogan will die Justiz und Meinungsfreiheit stärken - und damit für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen. Gleichzeitig sitzen Oppositionspolitiker und Journalisten im Gefängnis. Kritiker sehen in den Plänen nicht mehr als eine Nebelkerze.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache. Ein Komitee werde die Bedingungen in Gefängnissen beobachten und es werde jährlich ein Menschenrechtsbericht erstellt. Der Plan beinhaltet demnach auch die Achtung der Unschuldsvermutung vor Gericht und eine Verkürzung der Untersuchungshaft durch schnellere Gerichtsverfahren.

"Niemand sollte aufgrund seiner Meinung seiner Freiheit beraubt werden", sagte der türkische Staatschef, der in den vergangenen Jahren gegen tausende Menschen wegen mutmaßlicher Präsidenten-Beleidigungen in den Online-Netzwerken juristisch vorging. Der Aktionsplan sei eine wichtige Grundlage für eine neue Verfassung, die bis zum hundertjährigen Bestehen der türkischen Republik im Jahr 2023 verabschiedet werden solle, fügte der Präsident hinzu. Erdogan blieb in seiner Ankündigung jedoch vage.

"Die Verbesserung der Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit ist das Ziel, an dem wir bisher am härtesten gearbeitet haben", sagte er gegenüber Ministern und anderen Regierungsbeamten. Man habe die Gesetze und deren Umsetzung in Augenschein genommen und wolle erforderliche Maßnahmen ergreifen, erklärte Erdogan weiter. Sein Land wolle auch Bemühungen beschleunigen, die das Thema Visaliberalisierung mit der EU betreffen.

Die Ankündigungen erfolgten wenige Woche vor einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan für die künftigen Beziehungen zur Türkei aufstellen wollen. Die Beziehungen zwischen Ankara und den westlichen Ländern hatten sich seit 2016 verschlechtert, was insbesondere an Erdogans hartem Umgang mit politischen Gegnern, kritischen Medien und der Zivilgesellschaft liegt.

Erdogans Ankündigungen "klingen wie Geständnis"

Bei der türkischen Opposition stießen die jüngsten Ankündigungen des Präsidenten auf Skepsis. Erdogan habe genau die Themen aufgelistet, "bei denen die Türkei wegen seiner AKP Rückschritte gemacht hat. Es klang wie ein Geständnis", schrieb etwa der CHP-Politiker Onursal Adigüzel bei Twitter. Der bekannte Medien- und Menschenrechtsanwalt Veysel Ok twitterte, im Bezug auf Menschenrechte sei der beste Anfang, "politische Gefangene" wie den pro-kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, den Autor Ahmet Altan und den Kulturförderer Osman Kavala freizulassen.

Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hatte die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Freilassung nicht umgesetzt. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei eigentlich an EGMR-Urteile gebunden. Zuletzt hatte auch der Druck des Präsidenten auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP stark zugenommen. Erdogan beschuldigt Parteimitglieder immer wieder, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen.

Quelle: ntv.de, spl/rts/dpa/AFP