Politik

Opposition für Richtungswechsel Schulze verteidigt Klimapolitik als nachhaltig

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Für was sie vor einem Jahr geworben habe, sei heute beschlossene Sache, so Schulze.

(Foto: imago images/photothek)

Die Frage nach der richtigen Klimapolitik wird weiter von hitzigen Debatten bestimmt - besonders zwischen Regierung und Opposition. Die Stimmen gehen von zu viel "Klimahysterie" bis zu der Forderung nach mehr Umweltauflagen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Klimapolitik der Regierung gegen Kritik der Opposition verteidigt. Vor einem Jahr habe sie für ein Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg, einen CO2-Preis und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geworben, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. "Heute ist all das beschlossene Sache." Die Wirtschaft werde beim Wandel unterstützt und kleine und mittlere Einkommen profitierten besonders.

"Genau das ist Nachhaltigkeit konkret: Das ökologisch Notwendige so zu tun, dass wir unsere Gesellschaft sozial zusammenhalten und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen", sagte Schulze. In dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag mit Nachhaltigkeit - also dem Prinzip, nicht mehr zu verbrauchen, als nachwachsen oder sich regenerieren kann. Die Opposition warf der Regierung Fehler in der Klima- und Umweltpolitik vor.

"Überall da, wo Sie etwas Starkes tun könnten, ducken Sie sich weg", kritisierte Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Als Beispiel nannte sie den Verzicht auf strenge Umweltauflagen beim Lufthansa-Rettungspaket. Die Linken forderten einen Richtungswechsel in der Klimapolitik. "Keiner kann ernsthaft für Umweltschutz eintreten und gleichzeitig Kriege führen", sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch mit Blick auf die deutschen Rüstungsausgaben.

"Unser Wald ist Klimaschützer Nummer Eins"

Judith Skudelny von der FDP wandte sich gegen eine "Verzichts- und Verbotsideologie" und verlangte ein Ende des Dieselfahrverbotes. Sie trügen nichts zur Luftreinhaltung in den Innenstädten bei. Die AfD hingegen sprach von "Klimahysterie". Jedes Jahr müsse eine vierköpfige Familie 4000 Euro zahlen "für die Idee, dass Deutschland die Welt retten kann", so der AfD-Politiker Marc Bernhard.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mahnte während der Umwelt- und Klimadebatte die Verbraucher, Lebensmittel wertzuschätzen und nicht wegzuwerfen. "Nachhaltigkeit, da sind wir alle gefragt", mahnte sie. Ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel lande im Müll. "In unseren Lebensmitteln stecken Wasser, Energie, Rohstoffe, Arbeitskraft, Sorgfalt und auch Herzblut." Zudem entstünden acht Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen bei der Produktion von Lebensmitteln.

Besonders hob sie die Bedeutung des Waldes hervor, dessen Zustand "dramatisch" sei. Der Wald sei der "Klimaschützer Nummer eins". Um im Klimawandel zu bestehen, müsse der deutsche Wald "wieder stark werden". 1,5 Milliarden Euro würden dafür in den kommenden Jahren aufgewandt.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/AFP