Panorama

Illegal Waffen gehortet Ex-Polizist zu Geldstrafe verurteilt

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Der Angeklagte ist bereits freiwillig aus dem Polizeidienst ausgeschieden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und der unerlaubten Datenabfrage über den Polizeicomputer wird ein früherer Beamter der Polizei Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt. Von dem Vorwurf, rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben, spricht das Gericht ihn jedoch frei.

Ein ehemaliger hessischer Polizist ist wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Dazu wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Alsfeld mitteilte. Der 37-Jährige war zudem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. In diesem Anklagepunkt wurde er freigesprochen.

Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2018 mit seinem Smartphone eine Videodatei mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer aus zehn Teilnehmern bestehenden Whatsapp-Chatgruppe veröffentlicht zu haben. Schuldig gesprochen wurde er hingegen wegen des Vorwurfs, im März 2018 über das polizeiliche Auskunftssystem zwei Abfragen ohne dienstlichen Anlass getätigt zu haben. Die Informationen gab er an Dritte weiter.

In seiner Wohnung im nördlichen Vogelsbergkreis bewahrte er zudem unerlaubt mehrere Schusswaffen sowie Munition auf. Der Mann schied freiwillig aus dem Polizeidienst aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sein Bruder, ein aktiver Polizist, wurde im Juni vom Amtsgericht Alsfeld vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Er erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er musste zudem 1500 Euro an die Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main zahlen. Im disziplinarrechtlichen Verfahren wurde dem Mann verboten, seine Dienstgeschäfte weiterzuführen.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

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