Migrationsfragen bei Illner Wagenknecht will Asylbewerbern Geld fürs Ausreisen geben
16.02.2024, 06:11 Uhr Artikel anhören
Das Umfragehoch der AfD habe die Bundesregierung zu verantworten, sagt Wagenknecht.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Millionen Menschen gehen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die AfD sieht sich dennoch im Aufwind: Bei Maybrit Illner verteidigt Beatrix von Storch den Begriff der "Remigration". Und Jens Spahn will Flüchtlinge notfalls mit physischer Gewalt von den EU-Grenzen fernhalten.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat im ZDF bei "Maybritt Illner" eine strengere Migrationspolitik gefordert. Sie schlug vor, das dänische Modell zu übernehmen. Dort bekämen abgelehnte Asylbewerber Geld für die Ausreise. Die Menschen würden damit das Land auch verlassen. "Deswegen ist das dänische Modell das bessere."
Thema der Sendung waren die hohe Zuwanderung, auch vor dem Hintergrund der deutschlandweit großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. AfD-Politikerin Beatrix von Storch verteidigte dabei ausgerechnet den Begriff "Remigration", der im Zentrum eines Treffens von rechtsradikalen Politikern und Unternehmern in Potsdam gestanden hatte. Nachdem das Recherchenetzwerk "Correctiv" dies aufgedeckt hatte, begannen die Demonstrationen.
"Wir brauchen keine Migration, wir brauchen Remigration", sagte die Vizevorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. "Dass wir im großen Stil abschieben wollen, so wie es der Kanzler gesagt hat, ist in der Tat kein Geheimnis", sagt sie. Das, was die Menschen auf die Straße treibe, habe es gar nicht gegeben, behauptete sie. "Über Deportation und 'die enden im KZ' ist dort nicht gesprochen worden", behauptete sie. Sie sprach von einer "Kampagne".
Auch CDU-Politiker Jens Spahn sprach sich für eine härtere Gangart gegen Migration aus. Notfalls müssten Zuwanderer mit Gewalt an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden, sagte er. Für die CDU werde es keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD geben, bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. Die AfD wolle Deutschland aus der EU und der NATO führen und irgendwie an Putin verkaufen. Ihre Programmatik sei am Ende: Armut für Deutschland. Aber: "Weil die Ampel so schlecht regiert, deswegen sitzen die beiden Damen doch überhaupt erst hier. Sie ernten doch die Früchte des Zorns, die die Ampel sät und nährt", sagte Spahn.
Kühnert: Mehr Wähler mit rechtsradikalem Weltbild
"Spiegel"-Redakteurin Melanie Amann wies darauf hin, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene eine gemeinsame europäische Migrationspolitik erreicht. Teil davon sind Asylverfahren an der Außengrenze. Diese müssen jedoch erst starten, sagte sie. Der Unionspolitiker kritisierte das neue Rückführungsverbesserungsgesetz. Das erhöhe die Zahl der Abschiebungen lediglich um 600 pro Jahr. "Das ist das Problem, wo das Vertrauen weggeht."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dazu, die Ampel-Koalition habe immerhin einen Jobturbo für geflüchtete Menschen aus der Ukraine eingeführt, die nun schneller in einen Job kämen. Die Frage der Abschiebung von Flüchtlingen sei kompliziert, unter anderem wegen der Rückführungsabkommen. Zu den AfD-Wählern zitierte er eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Es ist ja mitnichten so, und da haben wir auch Wahlforschungen vorliegen, dass alle Wählerinnen und Wähler von rechten extremen Parteien einfach nur unzufrieden und mit besserer Politik abzuholen sind. Wir haben einen steigenden Teil von Menschen in unserer Gesellschaft, die geschlossen rechtsradikale Weltbilder haben. Lange nicht so viele, wie die AfD wählen", erklärte der Politiker.
Wagenknecht zeigte Verständnis dafür, dass es Menschen umtreibt, wenn eine Partei wie die AfD, in der es auch Rechtsextremisten und Neonazis gebe, immer stärker werde. Aber: "Dass die AfD so erstarkt, liegt ja nicht daran, dass es so viele Rechtsradikale in der Bevölkerung gibt, sondern es liegt eben daran, dass in Berlin so schlecht regiert wird." So seien die Wirtschaftszahlen in Deutschland schlecht, sagte Wagenknecht. Der AfD sei es in den letzten Jahren leider gelungen, sich zum Adressaten des Protests zu machen, obwohl eine Umsetzung ihres Parteiprogramms gerade Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen sehr negativ treffen würde.
Was die Flüchtlingspolitik angehe, wolle die AfD Menschen nicht auf der Grundlage ethnischer Merkmale deportieren, sagte von Storch. "Wir benutzen das Wort Remigration: Die sind hierher migriert und die müssen zurückmigrieren - wenn sie illegal hier sind, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben oder wenn sie schwer straffällig geworden sind und wir möglicherweise bei Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft entziehen können auf der Grundlage von Rechtsstaat und Gesetzen." Von völkischem Extremismus wollte von Storch nicht reden, davon stehe nichts im Parteiprogramm der AfD. Allerdings in den Schriften des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Doch dazu wollte sich die AfD-Politikerin nicht äußern.
Quelle: ntv.de
