Weihnachtsfeier im Landtag AfD hinterlässt Saal in angeblich "inakzeptablem Zustand"Die AfD hinterlässt nach ihrer Weihnachtsfeier im Brandenburger angeblich Landtagssaal Glasscherben und Essensreste. Parteimitglieder missachten auf der Veranstaltung die Brandschutzbestimmungen, weil sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzen. 16.12.2022
Besuch bei Boxkampf-Event Melanie Müller in rechtsradikaler GesellschaftWegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes wird derzeit gegen Melanie Müller ermittelt. Die Ballermann-Sängerin betont, sie habe mit rechtem Gedankengut nichts am Hut. Nun macht ein Video die Runde, das die Musikerin bei einem Boxkampf zeigt. Die Hintermänner des Events haben offenbar Verbindungen ins Neonazi-Milieu.16.12.2022
Angebot an Kanzler Scholz Auch Merz will weniger FrühverrentungenKanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.14.12.2022
Gefährderansprache gab Hinweis Linken-Politikerin Renner: "Reichsbürger" wussten BescheidDie Arbeit der bayerischen Landespolizei soll den Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene torpediert haben. Die Linken-Abgeordnete Renner kritisiert eine Gefährderansprache eines Mitglieds der mutmaßlichen Terrorvereinigung wenige Tage vor der Razzia. Es liege eine klare "Panne" vor, so Renner.13.12.2022
Ruf nach schärferem Waffenrecht Faeser: "Reichsbürger" keine "harmlosen Spinner"Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.11.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Pistorius fordert Kulturwandel in der PolizeiNach der "Reichsbürger"-Razzia nimmt nicht einmal Bayerns Innenminister Herrmann die Sicherheitsbehörden, aus deren Reihen ein Teil der Festgenommen stammt, in Schutz. Sein niedersächsischer Amtskollege Pistorius verlangt einen offeneren Umgang innerhalb der Polizei mit Manipulationsversuchen durch Extremisten.10.12.2022
Experte über "Reichsbürger" "Das sind Leute, die sich in einem Albtraum eingerichtet haben"Tobias Ginsburg hat mehrere Monate unter "Reichsbürgern" verbracht. "Wenn man ernste Beziehungen zu diesen Leuten aufbaut, ihnen ernsthaft zuhört, dann ist das dominierende Gefühl Mitleid", sagt er. "Das ändert nichts daran, dass sie teilweise extrem gefährlich sind."09.12.2022
Breites Echo auf Terror-Razzia US-Medium sieht "Viertes Reich abgewendet"Die Festnahme von 25 Terrorverdächtigen ruft nicht nur in Deutschland heftige Reaktionen hervor. Auch in den USA ist das Interesse an der Razzia groß. Dort ziehen Medien Parallelen zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021.08.12.2022Von Marc Dimpfel
Razzia gegen "Reichsbürger" Berlin leitet Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann einEin erster Versuch, die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen, scheitert. Doch die Razzia gegen "Reichsbürger" ändert die Lage: Berlin will alle Instrumente nutzen, um sie aus dem Richterdienst "zu entfernen".08.12.2022
Razzia gegen "Reichsbürger" Haldenwang sieht keine Umsturzgefahr, aber GewaltbereitschaftDer Verfassungsschutz hatte die Lage um die ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppe "vollständig unter Kontrolle", wie dessen Präsident Haldenwang sagt. Die verbreitete Bewaffnung der Gruppe sei aber auch weiterhin gefährlich.08.12.2022
