Kanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz stellt Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Ziel, für weniger Frühverrentung zu sorgen, Unterstützung in Aussicht. "Es ist gut, wenn Scholz das jetzt korrigieren will", sagte er im RTL "Nachtjournal Spezial". Ab 2025 gingen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. "Zu diesem Zeitpunkt spätestens brauchen wir eine Lösung." Allerdings sei die Rente mit 63 Jahren in der vorhergehenden Legislaturperiode das sozialpolitische Lieblingsthema der SPD gewesen. Die Vorhersagen, dass sie in höherem Maße in Anspruch genommen werde als von den Sozialdemokraten angenommen, hätten sich erfüllt. "Wenn der Bundeskanzler das jetzt lösen will, wenn er Teile seiner eigenen Politik korrigieren will, dann hat er uns auf seiner Seite." Scholz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten sollten.

Für eine Rente mit 70 Jahren wollte sich der Oppositionsführer derweil nicht aussprechen. "Entscheidend wird sein, dass wir eine höhere Arbeitszeit im Verhältnis zur Lebenszeit haben." Zudem brauche es eine ergänzende, kapitalgedeckte Altersvorsorge, sowohl betrieblich als auch privat.

Auch beim Thema Reichsbürger stellte sich Merz an die Seite der Ampel. "Wer diesen Staat so ablehnt, der sollte auch nicht im Dienste dieses Staates stehen", sagte der 67-Jährige. Im Falle der in der vergangenen Woche festgenommenen Reichsbürger müsse jetzt geklärt werden, welchen Hintergrund die Beschuldigten hätten."Und wenn sie dann auch im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, ja, dann steht die Frage an, ob man sie als Richter, als Beamte, als Angestellte des öffentlichen Dienstes halten kann."

Merz: Starker Staat ist richtige Antwort

In diesem Zusammenhang wies Merz den Vorwurf, sich nach den Razzien zu spät zu Wort gemeldet zu haben, zurück. "Ich reagiere nicht vorschnell auf solche Ereignisse und auf solche Festnahmen, sondern ich will wissen, was genau dahintersteckt und dann äußere ich mich." Es habe am Montag Sondersitzungen von Innen- und Rechtsausschuss im Bundestag auf Betreiben der Union gegeben. "Ich wollte auch abwarten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dort vorlegt", sagte er und lobte die Aktion der Sicherheitsbehörden. "Sie rufen ja immer nach dem starken Staat. Den haben sie jetzt bekommen und das ist auch die richtige Antwort."

In den Umfragen will er die derzeit starke Position der Union im kommenden Jahr weiter ausbauen. Auf die Frage, wo er sich und die Union in einem Jahr sehe, nannte er im RTL "Nachtjournal Spezial" die Marke von 32 oder 33 Prozent. Schon jetzt liege die Union in den Umfragen deutlich vorne. "Darauf ruhen wir uns nicht aus, jetzt muss auch die Partei ihr Profil noch einmal schärfen." Ungeachtet dieses Vorhabens lobte er das erste Jahr der Oppositionsarbeit seiner Fraktion: "Ich finde, wir füllen die Rolle aus."