Robert Habeck

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt hat kaum Auswirkungen auf den Spritpreis. Wirtschaftsminister Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts will der Grünen-Politiker Gewinne der Konzerne abschöpfen.

Politiker von FDP und CDU fordern, dass Wirtschaftsminister Habeck den Mineralölkonzernen ins Gewissen redet. Die Industrie müsse endlich den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Die "Abzocke" an den Tankstellen dürfe "keine Woche weitergehen", heißt es.

Mit der Kampagne "80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel" wirbt das Bundeswirtschaftsministerium für das Energiesparen. Dabei werden zahlreiche Tipps, Förderprogramme und Beratungsangebote bereitgestellt. Es gehe nicht nur darum, "Putin eins auszuwischen", betont Klimaschutzminister Habeck.

In der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als "willkürlich". Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.

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Weil Gazprom den größten Gasspeicher Deutschlands in Rehden fast leerlaufen lässt, greift vergangene Woche der Bund ein: Dank einer Gesetzesänderung kann der Speicher wieder befüllt werden. Binnen einer Woche verdoppelt sich der Füllstand.

Seit Tagen steigen die Spritpreise. Von der milliardenschweren Steuersenkung spüren Autofahrer kaum noch was. So ist der Diesel inzwischen wieder fast so teuer wie vor den Erleichterungen. Die Steuergelder landen in den Taschen der Mineralölkonzerne.

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Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen, so hat es der Bundestag 2011 beschlossen. Angesichts der Energiekrise denkt Finanzminister Lindner jetzt aber über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nach. Das sorgt auch bei den AKW-Betreibern für Irritationen.

Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, Politiker von SPD und Grünen sind dennoch dafür. Bei RTL fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck, zumindest an einem Konzept für die Abschöpfung extremer Gewinne durch den Krieg in der Ukraine zu arbeiten.

Das Bekenntnis zum Klimaschutz kommt in vielen Bundesländern an seine Grenzen, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Jetzt will die Bundesregierung die Länder dazu zwingen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen. Notfalls sollen dafür auch Abstandsregelungen kassiert werden.

Wegen der üblichen Endverbleibsklausel darf Spanien "Leopard 2"-Panzer erst an die Ukraine liefern, wenn Deutschland zustimmt. Auf Auslandsreisen äußern sich sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Wirtschaftsminister Habeck dazu - letzterer deutet seine Zustimmung an.