Wirtschaftsminister Habeck will seinen in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen im Amt halten, ein neuer Chef für die Energieagentur DENA soll gesucht werden. Der aktuelle und in die mutmaßliche Vetternwirtschaft verwickelte Geschäftsführer Schäfer wirft nun vorzeitig hin.

Im Rahmen der Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium gibt es erst personelle Konsequenzen. Der Chef der regierungseigenen Energieagentur DENA, Michael Schäfer, wird sich einem Medienbericht zufolge von seinem Posten zurückziehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Schäfer hatte das Amt durch ein Ausschussverfahren erhalten, an dem Staatssekretär Patrick Graichen beteiligt war, dessen Trauzeuge Schäfer ist. Die Union hatte die Entlassung Graichens gefordert. Das Wirtschaftsministerium hatte die Stellenvergabe bereits neu aufgerollt und den Posten Ende vergangene Woche wieder ausgeschrieben.

Laut Zeitung soll Schäfer auch auf eine Abfindung verzichten. Mutmaßlich soll das Jahresgehalt bei 190.000 Euro gelegen haben.

Abgesehen von der Besetzung des DENA-Postens mit Graichens Trauzeugen sollen im Ministerium Referatsposten ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Die Union bemängelt, dass Graichen versucht habe, über 60 Mitarbeiter der DENA am Haushaltsausschuss vorbei im Ministerium quasi als Zeitarbeiter einzusetzen. Außerdem sitze Graichens Schwester Verena Graichen im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung, kritisierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. "Die Brandmauern halten nicht. Das Schlimme ist, dass Herr Graichen kein Gefühl dafür hat und jeden Tag Vorwürfe aufpoppen."

Die Grünen-Spitze stellte sich nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft hinter Graichen. Habeck sagte im Deutschlandfunk, die Personalentscheidung Graichens bei der DENA sei ein Fehler gewesen, der benannt worden sei und jetzt korrigiert werde. "Ich möchte gerne ein Politiker sein, der Fehler zugibt", sagte Habeck. Das fordere er auch von seinen Mitarbeitern, seinen Kollegen und seinen Staatssekretären.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang signalisierte in der ARD Unterstützung für Habeck und Graichen. Das Wichtige sei, dass "man zu Fehlern steht, dass man sie korrigiert und sich ganz klar an die Compliance-Regeln hält", sagte Lang.