Opposition attackiert Scholz "Sie verspielen das Vertrauen unserer Partner"Der Kanzler erklärt vor dem Bundestag seine Außen- und Sicherheitspolitik - und ist erwartungsgemäß zufrieden. Die Opposition nimmt dagegen den Kurs der Ampel auseinander. Gestritten wird vor allem um Asylpolitik, den Umgang mit China und die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.22.06.2023Von Sebastian Huld
Experten reden zu Heizungsgesetz "Es wird teuer, es wird hart"Das Heizungsgesetz kommt in die Gänge. Der zuständige Bundestagsausschuss hört 14 Sachverständige an, die vor allerlei Schwächen und Fallstricken warnen. Nach reichlich Kritik am Zeitpunkt der Anhörung könnte diese sich nachträglich als eine der einflussreichsten Experten-Befragungen überhaupt erweisen.21.06.2023Von Sebastian Huld
Auch Fachverbände unzufrieden Zwei von drei Befragten verstehen Heizungsgesetz nichtDie Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen.20.06.2023Von Sebastian Huld
Interview mit Peter Matuschek "Mit Merz hat die Union Vertrauen und Kompetenz verloren"Die hohen Vertrauenswerte der früheren Kanzlerin Merkel und der Kompetenzvorsprung der Union seien immer die zentralen Bausteine für den Erfolg der Union gewesen, sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. "Beides hat sie aber mit Friedrich Merz verloren."20.06.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Union sackt weiter ab, Grüne holen leicht aufDie Union entfernt sich weiter von den ehemals 30 Prozent Zustimmung in der Sonntagsfrage. Im aktuellen Trendbarometer erholen sich die Grünen leicht, die AfD hält ihre 19 Prozent.20.06.2023
Badenschier vor Holm AfD-Mann scheitert bei Schweriner OB-WahlEr hätte der erste AfD-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden können. Doch in der Stichwahl unterliegt Leif-Erik Holm dem Amtsinhaber von der SPD. Zuvor hatten alle andere Parteien dafür geworben, für Badenschier in der Stichwahl zu votieren - bis auf eine.18.06.2023
Bundesministerin: Land geht vor Faeser jetzt SPD-Spitzenkandidatin in HessenSie ist derzeit Deutschlands erste Bundesinnenministerin - und will dennoch lieber die erste Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Partei gibt ihr den Segen: Mit deutlicher Mehrheit wird sie zur Spitzenkandidatin der SPD gekürt - und schießt sich gleich auf den politischen Gegner ein.17.06.2023
GEG-Streit hinterlässt Spuren Habeck: "Wir legen uns immer wieder Steine in den Weg"Die Ampel vermittelt im Ringen um das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild. Dabei sei die Bilanz der Koalition eigentlich gut, sagt Wirtschaftsminister Habeck in einem Interview und mahnt zu einem geschlosseneren Auftreten. Dass der Koalitionspartner FDP aus Kalkül Streit schüre, mag er nicht glauben.17.06.2023
Regierungskrise in Berlin Noch ein paar solcher Wochen und von der Koalition bleibt nichts übrigBundeskanzler Scholz kopiert seine Vorgängerin, aber die Zeiten sind andere. Dass in Berlin über Neuwahlen gesprochen wird, ist mehr als eine Fantasie der Union. Die Koalition befindet sich in einem Zustand der vollständigen Verknotung.16.06.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Wegen Zwist in Ampel-Koalition Merz bringt vorgezogene Neuwahlen ins SpielAls Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.16.06.2023
