Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Schröder verteidigt Putin"Es gibt freie Wahlen, das kann man nicht bestreiten"Zu seinem 80. Geburtstag erscheint eine Dokumentation über Gerhard Schröder. Der Altkanzler beteuert, nichts zu bereuen zu haben. Im Gegenteil: Der Sozialdemokrat verteidigt seine "Gesprächsbereitschaft" mit autoritären Regimen - und mokiert sich über Außenministerin Baerbock und die SPD-Spitze.03.04.2024
Politisches Hickhack in BerlinGrün-Rot lehnt den "Görli"-Zaun ab, den Schwarz-Rot willNach Berichten über eine "Massenvergewaltigung" beschloss der Berliner Senat aus CDU und SPD, den "Görli" nachts zu schließen. Daraus entwickelt sich ein politisches Tohuwabohu, bei dem Sozialdemokraten die Grünen unterstützen und ihre eigene Innensenatorin hängen lassen.02.04.2024Von Thomas Schmoll
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke rutscht dramatisch ab, Scholz kommt Merz näherIm neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort. 02.04.2024
Keine "uferlosen" AusgabenBuschmann lehnt Reform der Schuldenbremse abEinige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. 02.04.2024
"Größenwahn im Stil Ludwigs II."Kritik an Söders "Nebenaußenpolitik" in ChinaDie Argumente erinnern ein wenig an die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre: "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik", sagt CSU-Chef Söder zur Rechtfertigung seiner China-Reise. Denn die steht in der Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht diese "krachend gescheitert".31.03.2024
Barley für mächtige Außen-EU"Die europäische Armee bleibt unsere Vision"Katarina Barley tritt im Juni als Spitzenkandidatin bei der die Europawahl an. In der kommenden Legislaturperiode möchte sie der EU mehr Kompetenzen übertragen: "Wer einen stärkeren Einfluss der EU auf die Welt fordert, muss ihr dazu auch die Mittel geben", sagt sie im Gespräch mit ntv.de.30.03.2024
"Man muss sich für ihn schämen"Lauterbach legt Schröder SPD-Austritt naheAltkanzler Schröder ist überzeugt: Seine Freundschaft zu Wladimir Putin kann helfen, mit dem russischen Staatschef über die Ukraine zu reden. SPD-Kollege und Gesundheitsminister Lauterbach schüttelt symbolisch mit dem Kopf. "Mit der SPD hat das nichts mehr zu tun", schreibt er auf X.30.03.2024
"Geistige Unbeweglichkeit"Historiker-Brandbrief wühlt SPD auf Fünf namhafte Historiker mahnen die SPD zu mehr Wehrhaftigkeit in ihrer Russlandpolitik. Während Bundeskanzler Scholz seine Zögerlichkeit als Besonnenheit darstellt, fordern mehrere Abgeordnete eine Auseinandersetzung mit dem Brandbrief. Auch SPD-Chef Klingbeil sieht Handlungsbedarf. 29.03.2024
