SPD

Wie will die Ampel-Koalition nach Auslaufen der Corona-Notlage verfahren? Angesichts der vielen Neuinfektionen drängt die Zeit. Jetzt kommen Details zu einem Gesetzentwurf zutage. Der sieht etwa eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal vor. Ein Lockdown für Ungeimpfte scheint vom Tisch.

Mit eindringlichen Worten fordern die Regierungschefs von Bayern und Sachsen einheitliche Schritte gegen die sich wieder verschärfende Pandemie. Söder attackiert dabei vor allem SPD-Spitzenkandidat Scholz. Kretschmer nimmt sich Spahn vor und sieht das Land in einen neuen Lockdown steuern.

Am Montag will die SPD für Klarheit über die zukünftige Parteispitze sorgen. Ralf Stegner macht bereits eine Prognose, wer das neue Führungsduo bilden wird, und setzt auf die Geschlossenheit der Genossen. Aus dem Nordosten bekommt er für diesen Wunsch Rückenwind.

Es braucht mehr als Auffrischungsimpfungen, um die vierte Corona-Welle zu brechen, sagt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach und fordert deshalb mehr Disziplin und strengere Kontrollen im Alltag. Auch größere Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern oder Karneval hält der Politiker derzeit für unangebracht.

Während die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien im Bund ins Stocken geraten, wird das rot-rote Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern schneller fertig als geplant. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und Linke-Chefin Oldenburg stellen die Beschlüsse nun auf Parteitagen zur Abstimmung.

Mit Tricks und einer Amnestie sparen deutsche Konzerne EEG-Umlagen von zehn Milliarden Euro. Doch statt den Stromkunden ihre überhöhten Auslagen zurückzuholen, schweigen sich Union, SPD und FDP darüber aus. Nur die Grünen lassen prüfen, ob die Machenschaften doch noch ein Thema werden.

Pünktliche Züge, besserer Service, mehr Umsatz: Diese Chancen wittern Grüne und FDP, falls die Deutsche Bahn ihre Tochtergesellschaften verkauft und ihr Netz abgibt. Fest steht, dass es an der Konzernspitze neues Personal geben wird.

• Video Das würde Zerschlagung der Bahn für Kunden bedeuten

Bei seinem Besuch in Schweden spricht SPD-Kanzleranwärter Scholz von einem international spürbaren Wiederaufleben der Sozialdemokratie. Dabei betonte er die inspirierende Arbeit gerade aus den Nordländern für den heimischen Wahlerfolg.

Aufregung im Berliner Bezirk Pankow: SPD und Linke brechen Gespräche mit dem Wahlsieger Grüne ab und nominieren einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten. Der wird auch ins Amt gewählt. Nun aber stellt sich plötzlich die Frage, woher die Mehrheit kam.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massive Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.