Schon Seehofer scheiterteSPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
Brandbrief an ParteispitzeFDP-Politiker fordern: Ampel "dringend überdenken"In einem Brandbrief holen 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP zu einem Rundumschlag aus. Sie sind unzufrieden mit dem Atomausstieg, der Migrationspolitik und dem Bürgergeld - besonders aber mit den Koalitionspartnern auf Bundesebene.31.10.2023
Weniger Geld für AsylbewerberSPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
Scharfe Kritik von GrünenCDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in CottbusIn Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.29.10.2023
"Gibt keine einfachen Antworten"Nouripour verteidigt Scholz' Abschiebe-AnkündigungIn einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.29.10.2023
CDU-Kritik an PistoriusBundeswehr-General nach "Kuss-Affäre" in Ruhestand versetztEin Fall von sexueller Belästigung bewegt derzeit die Bundeswehr und Politik: Ein General sieht sich einer "Kuss-Affäre" ausgeliefert, bei der Aussage gegen Aussage steht. An einer voreiligen Entscheidung von Verteidigungsminister Pistorius gibt es deshalb Kritik aus der CDU.28.10.2023
Vize-Bürgermeister in NRWKommunalpolitiker soll auch ein Kind missbraucht habenDer Vize-Bürgermeister der westfälischen Stadt Lünen, Daniel Wolski, befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm wird der sexuelle Missbrauch Minderjähriger gegen Geld vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im März macht die Polizei erschreckende Funde, die den Politiker zusätzlich belasten.27.10.2023
Nicht-öffentliche VeranstaltungSPD ehrt Schröder für 60 Jahre ParteimitgliedschaftNicht alle in der SPD sind damit einverstanden: In Hannover erhält Altkanzler Schröder eine Urkunde für 60 Jahre Parteimitgliedschaft. Er erscheint dazu gut gelaunt - und spielt die Ehrung herunter.27.10.2023
Saskia Esken im "ntv Frühstart""Schutzsuchende kommen nicht wegen der Anreize hierher"SPD-Chefin Esken ist der Auffassung, dass Geflüchtete aus "guten Gründen" nach Deutschland kommen - wegen politischer Verfolgung oder Krieg. Damit widerspricht sie dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr, der einen Stopp falscher Anreize fordert, um die Zahl der Asylsuchenden zu senken. 26.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
