Politik

Thorsten Frei im "ntv Frühstart" "Das mit den 3000 Euro kommt mir komisch vor"

Scharfe Kritik an der "konzertierten Aktion" von Bundeskanzler Scholz: "Es deutet alles darauf hin, dass es nicht gelingen wird, Tarifverhandlungen außer Kraft zu setzen", sagt Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält nicht viel von der "konzertierten Aktion" des Bundeskanzlers. "Man darf nicht allzu große Erwartungen haben", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich heute zum zweiten Mal im Rahmen der "konzertierten Aktion" mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dabei soll es um die Suche nach gemeinsamen Lösungen zur Bekämpfung von Inflation und Rezession gehen. Beschlüsse sind nicht geplant.

Frei sagte, schon in den 1960er Jahren habe ein solcher Ansatz nicht funktioniert. Es sei auch bereits abzusehen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften mit den Vorschlägen des Kanzlers nicht zufrieden seien. "Es deutet alles darauf hin, dass es nicht gelingen wird, Tarifverhandlungen außer Kraft zu setzen - das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft auch nicht das Ziel sein."

Energiepauschale "bringt gar nichts"

Scholz hatte die Arbeitgeber aufgefordert, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll. Auch dies kritisierte Frei. "Das mit den 3000 Euro kommt mir an vielen Ecken komisch vor. Denn das wird insbesondere für kleine Unternehmen nicht möglich sein." Aber auch für die größeren Arbeitgeber sieht Frei dabei eine enorme Herausforderung. Als Beispiel nennt er den öffentlichen Dienst: "Große Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben mehrere Hunderttausend Beschäftigte. Vor diesem Hintergrund wirkt der Betrag von 3000 Euro sehr herausfordernd."

Frei betonte, Entlastungen und Einmalzahlungen sollten nicht für alle ausgeschüttet werden. Er forderte von der Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen: "Man muss jetzt darauf achten, dass man dort hilft und unterstützt, wo es notwendig ist. Das darf man nicht mit der Gießkanne erledigen." Die Energiepauschale der Bundesregierung in Höhe von 300 Euro bringe "gar nichts", sagte Frei. "Wir müssen uns stattdessen auf die konzentrieren, die darauf angewiesen sind."

Quelle: ntv.de

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