Eigentlich sollen die zusätzlichen Schulden des Bundes für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und dazu braucht das sogenannte Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.

Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

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"Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit", sagte Mützenich. Als Drohung in Richtung Union wollte er dies jedoch nicht verstanden wissen: "Die Verfassung eröffnet uns mehrere Wege zum Ziel, so ist es nun mal. Aber wir ziehen es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen." Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU warnte Mützenich erneut vor "taktischen Spielen" bei der Abstimmung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte weiter, dass die Koalition sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. "Die NATO lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss." Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die 100 Milliarden zusätzlich sollten dazu verwendet werden, die von der NATO angepeilte Marke zu erreichen. "Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungshalt beschließen und hoffentlich auch das Sondervermögen. Damit erreichen wir die NATO-Ziele", bekräftigte Mützenich.

Lambrecht setzt auf Gespräche mit Union

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwartet derweil eine Einigung mit der Union. "Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle - CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP - hier an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht", sagte die SPD-Politikerin in der ARD. "Daher gehe ich noch davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche auch zu einem Ergebnis führen vor der Sommerpause." Wer sich zu der Bundeswehr öffentlich bekenne und erkenne, dass großer Handlungsbedarf besteht, der müsse jetzt auch Farbe bekennen. "Deswegen bin ich sehr optimistisch."

Die Notwendigkeit eines Alleingangs der Ampelkoalition, wie es Mützenich zuletzt in die Diskussion brachte, sieht Lambrecht nicht. "Wir sind im Moment in guten Gesprächen und diese Möglichkeiten sollten wir nutzen."

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. CDU und CSU haben dafür Bedingungen gestellt. Dazu gehört etwa, dass die 100 Milliarden ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden sollen.