Einem Bericht zufolge will die spanische Regierung der Ukraine ausgemusterte Panzer vom Typ "Leopard 2" liefern. Möglicherweise bräuchte es dafür die Zustimmung der Bundesregierung. Die Union warnt Kanzler Scholz bereits davor, den möglichen Deal zu torpedieren.

Die Union hat die Bundesregierung ermahnt, Spanien nicht im Weg zu stehen, falls das Land Kampfpanzer deutscher Bauart an die Ukraine liefern will. "Wenn Spanien 'Leopard 2' liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen", verlangte Fraktionsvize Johann Wadephul in der "Augsburger Allgemeinen". "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich." Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der "Süddeutschen Zeitung": "Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch, möglichst proaktiv, die dafür notwendige Ausfuhrgenehmigung erteilt."

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Die gewöhnlich sehr gut informierte spanische Zeitung "El País" hatte unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2 A4" vor. Zudem sollen bodengestützte Luftabwehrraketen abgetreten werden. Ministerin Margarita Robles wollte dies am Montag aber weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein "extrem delikates Thema" und bedürfe "größter Diskretion".

In der Regel gibt es beim Verkauf deutscher Waffen eine sogenannte Endverbleibsklausel, der zufolge der Käufer vor einer späteren Weitergabe der Waffen die Genehmigung der Bundesregierung braucht - ob das in diesem Fall auch so ist, ist unbekannt. Nach Informationen der "Süddeutschen" gab es dazu bisher keine Anfrage aus Madrid an die Bundesregierung.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, drang neben der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch auf mehr Munition. "Der Ukraine droht momentan die Munition auszugehen", sagte er der "Welt". "Es braucht jetzt schnelle und große Lieferungen von Munition."