Politik

Schnelle Gesetzgebung angepeilt Baerbock lobt Einigung bei Bundeswehr-Sondervermögen

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Die Bundeswehr zeigt, was sie hat. Mit 100 Milliarden soll die Truppe zusätzlich aufgerüstet werden.

(Foto: dpa)

Anlässlich des Ukraine-Kriegs soll auch die Bundeswehr schlagkräftiger werden. Nach langem Zerren um die Struktur des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll es nach der Einigung ganz schnell gehen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr begrüßt. Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich habe man "die große Herausforderung von Cyberabwehr, die wir ebenfalls massiv angehen müssen", gesetzlich verankert.

Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Bei diesem Streitpunkt wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen.

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen geeinigt. Baerbock erläuterte, zum Thema Cyberabwehr werde im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Dafür würden "natürlich auch Geldmittel - und zwar in größerer Summe" zur Verfügung gestellt.

Die Außenministerin betonte, man habe in den letzten Wochen festgestellt, "dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (...) massive Lücken haben". "Und dass wir schnellstmöglich, um das Vertrauen (...) im Bündnis sicherzustellen, an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten müssen." Deswegen müssten die nächsten Jahre dafür genutzt werden, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. "Das war mir wichtig, das im Grundgesetz entsprechend zu verankern. Und zugleich haben wir die Cyberabwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert", sagte Baerbock.

Ein Fünftel muss in Munition gehen

Auch von der Union kamen nach der Einigung zufriedene Töne. "Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in derselben Sendung: "Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart."

Dann werde auch die Liste mit den genauen Bestellvorhaben für Panzer, Flugzeuge, Schiffe und andere Bundeswehr-Ausrüstungen öffentlich werden, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sei, erklärte Dobrindt. Sie umfasst Lambrecht zufolge die ganze Bandbreite: Sie sprach von Nachtsichtgeräten, Funkgeräten bis hin zu schweren Transporthubschraubern. Allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der NATO Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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