"Neue Eskalationsstufe" Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet Anschläge
15.10.2023, 14:31 Uhr Artikel anhören
Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln: Hier kam es nach den Massakern in Israel zu Jubelfeiern.
(Foto: dpa)
Der Nahostkonflikt findet immer einen Weg nach Deutschland - davon ist Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer überzeugt. "Manche Palästinenser fordern ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0", sagt er und konstatiert eine Enthemmung.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat wegen des blutigen Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Gefahren in Deutschland gewarnt. Radikalisierte Hamas-Sympathisanten könnten es "nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Zudem seien motiviert durch den Hamas-Terror in Israel auch "neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten" denkbar, so Kramer.
Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für den "kaltblütigen Terror" der Hamas zeigten deutlich, "welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben", so Kramer, der früher Generalsekretär des Zentralrates der Juden war.
"Der Nahostkonflikt hat immer wieder seinen Weg auch nach Deutschland gefunden", sagte Kramer. "Seit Jahren erleben wir sichtbaren Judenhass und körperliche Angriffe auf deutschen Straßen durch Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen, etwa bei Demonstrationen. Angst vor solcher Gewalt ist für Juden in Deutschland seit Jahren Normalität." Jetzt rufe die Hamas wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf. "Manche Palästinenser fordern ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0."
Kritik an Islamverbänden
Kramer kritisierte auch deutsche Islamverbände. "Dass hiesige muslimische Verbände zwar vordergründig das Morden verurteilen und gleich im nächsten Satz den Terror durch angebliche Gewaltakte der israelischen Armee wieder relativieren, ist perfide." Umgekehrt warnte der Zentralrat der Muslime in Deutschland davor, alle Menschen mit muslimischem Hintergrund in einen Topf zu werfen. Zentralratschef Aiman Mazyek sagte im MDR, man habe in den Moscheen zur Mäßigung und zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Extremisten auf den Leim gehen. Die Hamas versucht, den Befreiungskampf der Palästinenser zu instrumentalisieren. Durch Gewalt pervertiert sie ihn."
Was man momentan in Nahost erlebe, ist laut Kramer kein Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. "Es ist ein andauernder Terroranschlag, ein Massaker der Hamas. Was da geschieht, ist kaltblütiger Mord an wehr- und hilflosen Männern, Frauen und Kindern."
Quelle: ntv.de, ghö/dpa