Im Mai soll sich ein deutscher Behördenmitarbeiter Russland als Agent angeboten haben. Er arbeitet im Beschaffungsamt für die Bundeswehr. Die Bundesanwaltschaft verhaftet den Mann nun.

Wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland hat die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen deutschen Behördenmitarbeiter festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wurde der Beschäftigte beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr von BKA-Beamten festgenommen. Auch wurden seine Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Der Beschuldigte Thomas H. sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann handelt es sich bei dem festgenommenen Mann um einen Offizier.

Der Mann soll sich ab Mai dieses Jahres "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst". Das Bundesamt ist zuständig unter anderem für die Ausstattung der Bundeswehr.

Gegen den Beschuldigten Thomas H. hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt.

Behörden verstärken Überwachung

Im Dezember vergangenen Jahres hatte ein mutmaßlicher Spionagefall im Bundesnachrichtendienst international für Wirbel gesorgt. Ein Mitarbeiter war wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft damals mit. Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.

Im November vergangenen Jahres war ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der Mann habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert - unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, erläuterte das Gericht. Er sei getrieben gewesen von einer "extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen".