Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. "Im Landtag sitzen gewählte Abgeordnete einer Partei, die wir als Verdachtsfall beobachten", sagte der Präsident des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Darunter befinden sich Personen, die dem mittlerweile aufgelösten, als rechtsextremistisch eingestuften sogenannten Flügel zugeordnet werden konnten." Welche AfD-Mitglieder unter Verdacht stehen, sagte Pejril nicht.

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Politik 01.09.23

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Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und beobachtet die Partei. Der Thüringer Landesverband gilt als gesichert rechtsextrem. Im Verfassungsschutzbericht 2022, den Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Ende Juni vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potenzial von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.

Zum extremistischen Personenpotenzial der AfD zählen auch Mitglieder der Jungen Alternative (JA), die gleichzeitig AfD-Mitglieder sind. Außerdem schätzt der Verfassungsschutz 200 Mitglieder der Jugendorganisation als rechtsextrem ein, die nicht Mitglieder der AfD sind.

"Erkennbar radikal"

In Niedersachsen trete die AfD eher gemäßigt auf, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident. Dennoch grenze sich die Partei nicht klar von der politischen Ausrichtung auf Bundesebene, zu anderen Landesverbänden oder Aussagen einzelner Funktionäre ab.

Als Beispiel nannte Pejril den AfD-Bundesparteitag Anfang August in Magdeburg. Dort habe sich die Partei "sehr klar erkennbar als radikal gezeigt: durch Positionen und Einlassungen, die rassistische, völkisch-nationalistische Elemente enthielten und eine in Teilen antisemitisch konnotierte Wortwahl". Dazu habe es keinen Widerspruch der niedersächsischen AfD gegeben. "Uns muss Sorgen bereiten, dass die Menschen einer solchen Strömung nachlaufen."