Politik

Mehr Befugnisse und Technologien CDU will Verfassungsschutz stärken

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Verfassungsschutz und Bundespolizei sollen auf den neuesten Stand gebracht werden.

(Foto: dpa)

Bundespolizei und Verfassungsschutz sollen künftig über die neuesten Instrumente zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung verfügen. Dazu sollen nach Wunsch der CDU Unternehmen je nach Standort zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten "den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU.

"Das gelingt nur, wenn sie über die richtigen Werkzeuge verfügen." Unter anderem will die CDU erreichen, "dass Bundespolizei und Verfassungsschutz über die Instrumente Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sowie der forensischen Systemkopie von Zielgeräten verfügen". Unternehmen, die ihre Dienste in Deutschland anböten, sollten nach dem Marktortprinzip entsprechend zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden können.

Die Quellen-TKÜ ist eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung, die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde oder die Entschlüsselung ermöglicht. Die forensische Systemkopie ist ein Mittel zur digitalen Spurensicherung etwa bei einer Cyberattacke.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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