Politik

Netzwerk unter der Lupe Verfassungsschutz macht Uniter zum Prüffall

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Der Verfassungsschutz hat ein Auge auf Uniter.

Der Verfassungsschutz will den Verein Uniter auf verfassungsrechtliche Tendenzen prüfen. Das Netzwerk ist bei den Ermittlungen rund um den rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verein Uniter zu einem Prüffall erklärt, wie der "Spiegel" auf Anfrage erfahren hat. Der Verfassungsschutz darf über sogenannte Prüffälle, bei denen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, nicht öffentlich berichten. Das hatte ein Gericht zuletzt im Zusammenhang mit dem Blick der Behörde auf die AfD festgestellt.

Das Bundesamt erklärte auf Anfrage dazu, Uniter sei derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV. In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewerte das BfV jedoch "fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".

Der Verein war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Uniter-Gründer André S. Anhänger in rechtslastigen Chatgruppen auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete. Der Verein war auch im Zuge der Ermittlungen zum Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden gekommen. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember Soldaten vor dem Verein gewarnt: "Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen." Uniter selbst bestreitet rechtsextremistische Tendenzen.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa

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