Politik

Aktionsplan gegen Rechtsextreme Grüne wollen Waffenlagerung beschränken

Verschiedene Politiker versuchen sich mit Antworten auf den rassistischen Terror von Haunau. Nach dem Entsetzen und den Beileidsbekundungen werden Forderungen nach struktureller Veränderung lauter. Die Grünen präsentieren einen Aktionsplan, die FDP will vor allem Kompetenzen neu ordnen.

Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören. Zudem möchten die Grünen die Lagerung von Waffen und Munition zu Hause verbieten. Die FDP forderte, kleinere Verfassungsschutzämter zusammenzulegen.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert. Habeck begründete seine Forderung damit, dass die Partei Rassismus schüre und Rechtsextremismus Vorschub leiste. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich.

In mehreren deutschen Städten wandten sich auch Freitagabend wieder Demonstranten gegen rechte Gewalt und Intoleranz. Über das Wochenende sind weitere Kundgebungen geplant. Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Grüne wollen Munition und Waffen zuhause verbieten

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, versicherte, dass die engsten Angehörigen der Opfer der Gewalttat innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen erhalten. "Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das könne das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern. "Aber zumindest ist es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig sind."

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt außerdem "Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft" vor. "Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt", schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sowie die Innen- und Integrationsexperten in einem Papier. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten.

Notwendig sind aus Sicht der Grünen zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine "verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung" und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen. Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern. Zudem reichten die bisherigen Zuverlässigkeitsprüfungen nicht aus.

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern." Möglicherweise könne es sinnvoll sein, ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung einzufordern, "dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden", wenn jemand auffällig geworden sei.

"Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD will prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilen. Es müsse geprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland den neuen Bedrohungen anzupassen. "Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern", sagte sie. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden. Ihre Parteifreundin, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, regte an, in den Sicherheitsbehörden Spezialabteilungen und Arbeitsgruppen zur Überwachung von Rechtsextremisten einzurichten. Die Meldestellen für antiislamische und antisemitische Vorfälle müssten ausgebaut werden.

In Hannover versammelten sich gestern Abend rund 3000 Menschen zu einer Kundgebung, darunter waren Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD und der Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen. Die Veranstaltung stand unter dem Titel "Hannover gegen Rassismus - Hannover für Vielfalt". In Köln kamen mehr als 2000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen rechten Terror auf dem Roncalliplatz zusammen. In Hanau gedachten Menschen erneut der Opfer des Anschlags. Etwa 200 Teilnehmer versammelten sich nach Angaben der Veranstalter auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, fassten sich an den Händen und bildeten eine kreisrunde Menschenkette.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa