Politik

Vom Verfassungsschutz beobachtet Nicht der "Flügel", die ganze AfD ist verdächtig

Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den rechtsextremen Teil der AfD, den "Flügel". Da aber völlig unklar ist, wo der beginnt und aufhört, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten.

Schon am Mittwochabend machte die Information die Runde, der Verfassungsschutz wolle eine Pressekonferenz abhalten, in der es um eine "rechtsgerichtete" Partei gehen könnte. Genaueres blieb erstmal unter Verschluss. Angeblich wollte man sich so gegen mögliche einstweilige Verfügungen schützen. Nun ist klar, worum es geht. Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den "Flügel", die rechtsnationale Strömung der Partei. Das bedeutet per Definition, dass der Inlandsgeheimdienst "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" sieht.

Zum einen ist diese Entscheidung richtig. Vertreter des "Flügels" haben zuhauf zur Schau gestellt, was sie von grundsätzlichen Werten dieses Landes halten. "Flügel"-Galionsfigur Björn Höcke forderte Geschichtsrevisionismus und sagte in Interviews, es sei problematisch, dass Adolf Hitler als das "absolut Böse" dargestellt werde. "Wohltemperierte Grausamkeiten" sind für ihn zu akzeptieren, um den Anteil von Zuwanderern an der deutschen Gesellschaft zu verringern. Sein Parteifreund Andreas Kalbitz, ebenfalls eine Schlüsselfigur des "Flügels", hat eine mehrjährige Vergangenheit im Neonazi-Milieu, stand als Soldat wegen seiner Radikalität mutmaßlich unter Beobachtung des Militärischen Abschirmdienstes. Kalbitz bezieht bis heute keine klare Stellung zu den Vorwürfen. Die Liste von Beispielen ließe sich quasi ewig fortführen. Dass der "Flügel" nun auf einer Liste mit anderen rechtsextremen Vereinigungen wie der NPD steht, ist folgerichtig; dass Politiker wie Björn Höcke dadurch ihren Beamtenstatus verlieren könnten, zu begrüßen.

Der "Flügel" dominiert die AfD

Zum anderen ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsschutzes aber ein Problem. Denn während inhaltlich recht klar ist, worum es dem "Flügel" geht, ist es ebenso nebulös, wo der "Flügel" anfängt und wo er aufhört. Es ist keine Organisation, die eine Mitgliedsliste pflegt oder für die es Clubausweise gibt.

In den vergangenen Jahren haben sich die Rechtsextremen zur einflussreichsten Strömung in der AfD entwickelt. Wer in der Partei etwas werden oder etwas bleiben will, verscherzt es sich besser nicht mit den Nationalisten. Fraktionschef Alexander Gauland ist eigentlich kein "Flügel"-Mitglied, Parteichef Jörg Meuthen auch nicht. Beiden sind gute Beziehungen zu der Strömung aber ein sehr wichtiges Anliegen. Mehrfach besuchten sie das Kyffhäuser-Treffen, wo sich Höcke zuletzt unter wehenden Deutschland-Fahnen und theatralischer Musik als Posterboy der Neurechten inszenierte. Der neue Parteichef Tino Chrupalla hat gute Beziehungen zum "Flügel" und Fraktionschefin Alice Weidel, die als vermeintlich Wirtschaftsliberale lange als Gegnerin der Nationalisten galt, hat unter Vermittlung des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek einer "Waffenruhe" mit den "Flüglern" zugestimmt. Andere Parteiströmungen wie die "Alternative Mitte", ein Zusammenschluss von sogenannten Gemäßigten, sind ohne nennenswerten Einfluss. Vereinigungen wie die "Juden in der AfD" mit ein wenig Dutzend Mitgliedern dienen als Feigenblatt gegen Antisemitismus-Vorwürfe.

Der "Flügel" ist die einzige nennenswerte Strömung innerhalb der AfD. Und der Einfluss der Nationalisten hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Der Verfassungsschutz weiß natürlich um die unklare Abtrennung vom "Flügel" zur Rest-AfD. Im Zweifel müssen diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Rechtsextremisten schützen, die halbe AfD beobachten. Die aktuelle Entscheidung macht es möglich und wäre ebenso richtig.

Quelle: ntv.de