Der US-Kongress einigt sich auf einen Übergangshaushalt, der keine Militärhilfe für die Ukraine vorsieht. Präsident Biden versichert Kiew trotzdem, dass sich die USA als Unterstützer "nicht zurückziehen". Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Abgeordneten.

Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache.

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Politik 01.10.23

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Biden warnte zugleich, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. "Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit." Auf die Frage, was er der Ukraine und Verbündeten zu sagen habe, betonte Biden: "Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin." Mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen machte der Präsident deutlich, dass er einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen habe. Ob man diesem vertrauen könne, werde sich nun zeigen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten "aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen", so Biden weiter.

Am Samstagabend (Ortszeit) hatte der US-Kongress mit einer überparteilichen Mehrheit einen nur 45 Tage gültigen Finanzplan verabschiedet, um vorerst eine Haushaltssperre zu vermeiden. Allerdings enthält dieser Text keine neuen Ukraine-Hilfen. Eine Handvoll republikanischer Hardliner im Kongress, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump besonders nahestehen, sperrt sich gegen jegliche weitere Militärhilfe für die Ukraine.

Kiew bleibt optimistisch

Die USA sind das Land, das der Ukraine seit Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die umfangreichste Unterstützung zukommen hat lassen. Der bisherige Wert der Unterstützung beträgt 110 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 103,9 Milliarden Euro). Mit dem neuen US-Haushaltsplan sollte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 24 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht werden.

Die ukrainische Regierung äußerte sich ihrerseits zuversichtlich mit Blick auf die Unterstützung durch die USA. Kiew arbeite "aktiv" mit seinen US-Partnern daran, dass der nächste US-Haushalt "neue Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine" enthalte, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.

Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte in mehreren Online-Netzwerken, sein US-Kollege Lloyd Austin habe ihm in einem Telefongespräch versichert, dass die US-Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitergehen werde.