Wirtschaft

FDP erinnert andere Abmachung Deutsches Ja zum Verbrenner-Aus irritiert Lindner

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Im Koalitionsvertrag hält die Ampel ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus fest. Kurz vor der Abstimmung in Brüssel vollzieht die FDP plötzlich eine Kehrtwende. Für ihre Zustimmung muss Bundesumweltministerin Lemke eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels verhandeln.

Deutschland wird nach Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke für das europäische Verbrenner-Aus ab 2035 stimmen. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission an zwei Stellen, erklärte die Grünen-Politikerin im Inforadio des RBB: "Zum einen dürfen nach 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Das bezieht sich auf die PKW-Flotte. Und außerhalb dieses Systems der Flottengrenzwerte können aber auch Fahrzeuge mit E-Fuels nach 2035 zugelassen werden." Das sei gar nicht im Vorschlag der Kommission enthalten, gibt Lemke zu. "Deshalb bitten wir die Kommission, das klarer zu stellen." Die Politikerin will außerdem um Ausnahmen in Bereichen kämpfen, in denen es noch keine Kraftstoff-Alternativen gibt. Als Beispiel nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr.

Mit der Berücksichtigung von E-Fuels macht die Bundesregierung der FDP ein Zugeständnis: Die Liberalen wollen das Verbrenner-Aus in der Ampel-Koalition nur absegnen, wenn synthetische Kraftstoffe erlaubt bleiben. Damit könnten Verbrenner zumindest in der Theorie klimaneutral gefahren werden, wenn die Kraftstoffe aus grünem Wasserstoff hergestellt werden, der auf erneuerbaren Energien basiert. Die Technologie ist bisher aber noch nicht marktreif.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde von der Ankündigung seiner Kabinettskollegin offenbar kalt erwischt: "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", sagte der FDP-Vorsitzende auf Nachfrage. "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein." Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. "Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt", erklärte Lindner.

Die Ampel hatte ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus im Koalitionsvertrag festgehalten. Erst vor wenigen Tagen vollzog die FDP, angeführt von Parteichef Lindner, eine Kehrtwende und drohte mit Blockade. Beobachter in Brüssel warnten davor, dass sich andere Länder dem deutschen Nein bei der Abstimmung anschließen könnten: "Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt", sagte ein EU-Diplomat jüngst Gibt es keine Einigung innerhalb der Ampel, müsste sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene eigentlich enthalten.

Der Rest zieht davon

Sollten sich die EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister heute nicht einigen können, ist das Verbrenner-Aus aber noch nicht vom Tisch. EU-Parlament und EU-Staaten müssten dann allerdings neue Verhandlungen aufnehmen. Sollte das Aus ab 2035 bestätigt werden, gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass es doch noch blockiert wird.

Mehr zum Thema

Anders als Deutschland haben einige Länder das Verbrenner-Aus bereits national geregelt und beschlossen. Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten zuletzt ein Verbrenner-Aus ab 2030 an, Frankreich will spätestens 2040 nachlegen. Sogar das riesige Schwellenland Indien will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen.

Für Autofahrer hätte ein Verbrenner-Aus ab 2035 nur bei der Neuanschaffung Konsequenzen: Wer sich vorher einen Benziner oder Diesel kauft, darf diesen im Fall des Falles weiter fahren.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen