Steuermilliarden zur Rettung Uniper-Aktionäre öffnen dem Staat die Tür
19.12.2022, 16:31 Uhr
Uniper betreibt in Deutschland auch Kraftwerke.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Bund kann bei Uniper einsteigen. Die Aktionäre des Versorgers geben dafür grünes Licht. Mit einer Kapitelerhöhung und der Ausgabe neuer Aktien soll der Konzern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Grund für die Schieflage ist die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland.
Die Uniper-Aktionäre haben den Weg für die weitgehende Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns freigemacht. Die Eigentümer von Deutschlands größtem Gashändler stimmten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für die mit der Bundesregierung und dem bisherigen finnischen Mehrheitsaktionär Fortum beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen. "Diese Situation schmerzt, aber es gibt nun einmal keine anderen Optionen", hatte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach zuvor um Unterstützung geworben. Er ließ kaum Zweifel offen, was sonst drohe. "Es besteht dann gegebenenfalls Insolvenzgefahr. Eine eventuelle Insolvenz würde aus Sicht des Vorstands zum vollständigen Verlust für die Aktionäre führen." Die EU-Kommission prüft die Pläne noch nach dem Beihilferecht. Es wird erwartet, dass sie nur unter Auflagen, etwa dem Verkauf von Geschäften, grünes Licht geben wird.
Das Rettungspaket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro vor, zu dessen Zeichnung ausschließlich der Bund berechtigt ist. Weiterhin wird der Bund Fortums Anteil an Uniper übernehmen. Anschließend wird der Bund zu etwa 98,5 Prozent an Uniper beteiligt sein. Da Fortum bislang mit rund 78 Prozent Mehrheitsaktionär von Uniper war, galt die Zustimmung zu den Stabilisierungsmaßnahmen als sicher. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte den Vollzug "voraussichtlich noch in dieser Woche" an. Außerdem sollen bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen.
Das Bundesfinanzministerium wird zukünftig für die Beteiligung an Uniper verantwortlich sein. "Die Gesellschaft wird zudem – ohne Zustimmung des Bundes – bis zur Stabilisierungsbeendigung keine Dividende ausschütten", betonte das Düsseldorfer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem bedeutsamen Schritt, den es in dieser Dimension noch nicht gegeben habe in der Geschichte der Bundesrepublik. "Uniper versorgt ungefähr ein Drittel Deutschlands mit Energie, mit Gas", sagte er in einer Videoaufzeichnung der EU-Kommission.
Uniper: Erwarten mittelfritig wieder Gewinne
Der Konzern beliefert nach eigenen Angaben auf der Grundlage langfristiger Verträge rund 1000 Kunden, insbesondere Stadtwerke und Industrieunternehmen. Es sei essenziell für die Energieversorgung Deutschlands, sagte Habeck derweil weiter, den Konzern zu erhalten. Uniper müsse sich nun neu aufstellen. Was heute Erdgas sei, müsse zukünftig erneuerbare Energie beziehungsweise Wasserstoff sein.
Beim Aktionärstreffen zeigte sich Konzernchef Maubach zuversichtlich, dass das Unternehmen in die Gewinnzone zurück kehren wird - allerdings erst mittelfristig. "Wir erwarten, dass wir mittelfristig nach Auslaufen der Verluste aus den Gasersatzbeschaffungen in Folge der Nichtlieferung russischen Gases wieder positive Ergebnisse erwirtschaften", sagte er.
An der Börse waren derweil die Papiere der Uniper-Mutter Fortum gesucht und legten um teils mehr als sieben Prozent zu. Die Aktie werde jetzt wieder als reiner Versorger bewertet, da die Risiken über den Staatseinstieg zumeist beim deutschen Steuerzahler gelandet seien, heißt es im Handel. Fortum komme gut davon. Allerdings hatte Uniper mitgeteilt, an seinen Atomkraftwerks-Beteiligungen in Schweden festhalten zu wollen. Es bestünden derzeit keine Absichten, das Kernenergiegeschäft, die Wasserkraftwerke in Schweden oder Teile davon zu verkaufen, hieß es. Sollte sich das ändern, so habe der bisherige finnische Mehrheitsaktionär Fortum bis Ende 2026 das Recht, ein erstes Angebot abzugeben. Uniper-Papiere legten leicht zu.
Uniper war ins Straucheln geraten, weil Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland schrittweise eingestellt hatte. Um seine Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken und Industrieunternehmen einhalten zu können, musste Uniper Gas teuer an den Energiebörsen einkaufen. Die täglichen Verluste beliefen sich zeitweise auf über 200 Millionen Euro. Die Verluste aus der Ersatzbeschaffung bezifferte Uniper auf 14 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Bund dem Unternehmen Hilfen von über 50 Milliarden Euro eingeräumt. Dabei handelt es sich neben den beschlossenen Kapitalmaßnahmen auch um Kreditlinien der staatlichen KFW Bank in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts