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Nur Männer wollen CDU-Vorsitz AKK: "Das fühlt sich irgendwie falsch an"

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Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert an den Zusammenhalt in der CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im neuen Jahr verliert die CDU mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ihr weibliches Führungsduo. Und die Nachfolge birgt Tücken. Im Interview mit ntv.de wirft AKK einen Blick voraus auf die Baustellen der Partei im Superwahljahr - und auf neuen Ärger.

ntv.de: Frau Kramp-Karrenbauer, werden wir auch Weihnachten 2021 noch mit Abstand und Maske feiern müssen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es gibt die Chance, dass wir das nicht tun müssen. Es hängt davon ab, ob wir zügig mit dem Impfen vorankommen und ob wir die nötigen Lehren aus unseren Erfahrungen im vergangenen Jahr gezogen haben.

Im Moment ist die Impfbereitschaft noch zu gering. Wie wollen Sie das ändern?

Wir werden niemanden zwingen. Ich bin sicher, dass wir viele Leute überzeugen können. Es gibt noch viele Fragen zum Beispiel über Nebenwirkungen, etc. Darüber müssen wir offen reden und Antworten geben.

Auch die Bundeswehr leistet im Zuge der Pandemiebekämpfung Amtshilfe. Wie viele Soldatinnen und Soldaten sind denn aktuell im Einsatz?

Wir haben aktuell mehr als 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz – die allergrößte Zahl davon zur Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern sowie auch in den Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt haben wir das Kontingent für die Corona-Hilfe auf 20.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Darüber hinaus unterstützen noch fast 100 Sanitätskräfte die zivilen Krankenhäuser im Kreis Görlitz. Wir helfen seit Beginn der Pandemie, wo wir können. Wir sind darauf eingestellt, deutschlandweit bis zu 26 Impfzentren im Rahmen der Amtshilfe zu betreiben. Dazu können mobile Impfteams in einer ähnlichen Größenordnung eingesetzt werden.

Werden Soldatinnen und Soldaten dafür abkommandiert oder setzen Sie auf Freiwilligkeit?

Diejenigen, die dem Corona-Hilfskontingent zugeordnet wurden, leisten diesen Dienst wie sonst auch. Sie sind in Bereitschaft und gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Es gibt gleichzeitig viele aktive Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und auch Beamte und zivile Angestellte, die sich freiwillig gemeldet haben, um zum Beispiel in Gesundheitsämtern zu helfen.

Aber die Bundeswehr hilft nicht allen Kommunen, die Hilfe beantragen.

Bei der Amtshilfe agieren wir auf Basis des Grundgesetzes. Darin wird der Einsatz im Innern sehr klar geregelt. Limitierende Faktoren sind immer: Wie ist die rechtliche Situation? Und haben wir das zur Verfügung, was gebraucht wird? Wir haben zum Beispiel die Anfrage gehabt, ob die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben in Aufnahmestellen übernehmen kann. Das machen wir nicht. Auch die Frage nach Sanitätskräften ist oft schwierig. Sie werden dort gebraucht, wo unsere Leute im Einsatz sind und versorgt werden müssen. Unsere Bundeswehr-Krankenhäuser sind bis zu 80 Prozent in die zivile Versorgung eingebunden, auch dort werden unsere Sanitätskräfte natürlich gebraucht.

Beim Thema Bundeswehr bahnt sich aktuell ein handfester Streit mit der SPD wegen der Anschaffung bewaffneter Drohnen an. Nachdem sie erst Zustimmung angekündigt hatte, will sie nun neu diskutieren. Wie nennen Sie das, was ihr Koalitionspartner da macht?

Das Verhalten der SPD ist unverantwortlich. Das gilt vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir haben im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir nach einer breiten Debatte eine Entscheidung fällen wollen. Wer jetzt sagt, dass diese Debatte angeblich nicht geführt worden ist, der sucht krampfhaft einen Vorwand, um sich vor einer Entscheidung zu drücken. Wir diskutieren seit acht Jahren über die Bewaffnung von Drohnen zum Schutz unserer Truppe. Die Anforderungen des Koalitionsvertrags sind eindeutig erfüllt.

Das bescheinigt Ihnen tatsächlich sogar die Opposition.

Ein Einsatz mit bewaffneten Drohnen unterliegt wie jeder Einsatz in Deutschland natürlich der Mandatierung des Deutschen Bundestags. Wie ein führender Vertreter der SPD auf die Idee kommen kann, dass im Deutschen Bundestag die Entscheidung für einen Angriffskrieg mit Drohnen möglich wäre, erschließt sich mir in keiner Weise. Mein Eindruck ist, dass mit aller Gewalt nach einem Argument gesucht wird, um nicht klar sagen zu müssen: Die SPD will diesen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht. Insofern kann ich nur feststellen: Eine solche SPD sieht sich in der Tradition von Oskar Lafontaine und nicht in der von Helmut Schmidt. Dass wir in Deutschland und Europa den modernsten Schutz für unsere Streitkräfte brauchen, versteht sich doch eigentlich von selbst.

Was entgegnen Sie der grundsätzlichen Besorgnis, dass die Hemmschwelle für einen Angriff bei einem Drohneneinsatz sinken könnte?

Ich nehme das sehr ernst. Wir haben uns in der breiten Debatte sehr intensiv mit dem Argument auseinandergesetzt, ob mit dem Einsatz von Drohnen eine Entgrenzung von militärischer Gewalt stattfinden könnte. Mit den richtigen Einsatzgrundsätzen lassen sich dem klare Grenzen setzen. In unseren Einsatzgrundsätzen haben wir festgelegt, dass eine bewaffnete Drohne immer von einem Menschen gesteuert werden muss – nie von einem Algorithmus oder von künstlicher Intelligenz. Ein Drohnenpilot ist vor Ort im Einsatz, sieht und fühlt die Situation und ist in das Gesamtgeschehen eingebunden – vielleicht sogar mehr und umfassender als ein schnell über das Geschehen hinwegfliegender Kampfpilot. Unsere Drohnenpiloten werden ständig in Fragen des Völkerrechts beraten.

Ist die Drohne eine Art von Waffe, die den Kampfjet überflüssig machen wird?

Nein. Wir sollten die Diskussion zur Bewaffnung von Drohnen zum Schutz unserer Truppe auch nicht mit anderen Fragen vermengen. Eine Lehre aus dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist aber, dass mit Drohnen ein echter Krieg geführt werden kann. Drohnen sind leichter zu beschaffen, sie sind viel günstiger als die großen Jets. Und sie sind nicht immer nur in der Hand von Staaten, sondern möglicherweise auch in der Hand von Terrorgruppen. Deswegen müssen wir auch die Frage, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, sehr viel stärker und dringender in den Blick nehmen. Denn davon ist abhängig, wie wir uns bei der Luftverteidigung in Zukunft aufstellen. Wir können jedenfalls nicht so tun, als gingen die technischen Entwicklungen an uns vorbei.

Der SPD-Fraktionschef Rolftzenich fordert von Ihnen, die Möglichkeit eines internationalen Abrüstungsabkommens für bewaffnete Drohnen auszuloten. Was halten Sie davon?

Die Bundesregierung bereitet eine Initiative für internationale Einsatzprinzipien auf der Grundlage des Völkerrechts für bewaffnete Drohnen vor. Das Auswärtige Amt ist federführend und arbeitet bereits daran. Wir haben das schon im Juli mit dem Bericht zur Debatte und den Einsatzgrundsätzen festgelegt. Insofern fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende etwas, was schon in Vorbereitung ist. Für mich können diese Verhandlungen darüber hinaus auch keine Vorbedingung für unsere Entscheidung zur Bewaffnung sein. Die Bundeswehr ist jetzt im Einsatz und braucht den Schutz unmittelbar.

Klingt nicht so, als würde die Große Koalition friedlich ins neue Jahr starten.

Es ist augenscheinlich, dass sich zumindest ein Koalitionspartner schon verfrüht im Wahlkampfmodus befindet. Das war erwartbar, ist aber dennoch enttäuschend. Ich bin dafür, dass wir uns – auch mit Blick auf die Covid-Situation – in der Koalition weiterhin auf die Sachpolitik konzentrieren. Als Verteidigungsministerin werde ich weiterhin alles daran setzen, für die Soldatinnen und Soldaten das Beste herauszuholen.

Wahlkampf kann die CDU aber auch schlecht betreiben, weil noch immer ein CDU-Chef und Kanzlerkandidat fehlt. Beim Parteitag Mitte Januar stellt sich auch Friedrich Merz wieder zur Wahl. Seine Attacken auf das angebliche Partei-Establishment kamen auch bei Ihnen nicht gut an. Haben sich die Wogen inzwischen wieder geglättet?

Ich glaube, die Umfragewerte für die Kandidaten haben gezeigt, dass die Menschen im Land eine solche Art der Auseinandersetzung weder schätzen noch honorieren. Deswegen haben sich die Kandidaten noch einmal zu dritt zusammengesetzt. Auch ich hätte einen Präsenzparteitag bevorzugt. Da das nicht möglich ist, muss in digitaler Form getagt werden – mit der nötigen Schlussabstimmung per Briefwahl, damit das auch rechtlich abgesichert ist.

Welche Fähigkeit muss Ihr Nachfolger am ehesten für das Amt mitbringen?

Was die CDU braucht, sind Geschlossenheit und Konzentration auf das Wahljahr. Das ist der Unterschied zu 2018, als es nachlaufend Debatten um die ungeklärte Kandidatenfrage gab. Jetzt stehen wir tatsächlich vor einem Superwahljahr. Wenige Wochen nach dem Parteitag folgen die ersten Landtagswahlen. Wenige Monate später schon die Bundestagswahl. Das muss jeder wissen in der Partei, auch die drei Kandidaten. Je enger und gemeinschaftlicher wir in der CDU zusammenarbeiten, desto höher sind die Chancen auf den Erfolg.

Norbert Röttgen hat als einziger Vorsitz-Kandidat betont, dass er als CDU-Chef nicht unbedingt Kanzlerkandidat werden muss. Deutet sich da ein Bündnis mit Markus Söder an?

Das hat er zu Beginn seiner Kandidatur gesagt. Zuletzt war er klar in der Aussage, dass für ihn mit dem Vorsitz auch die potentielle Kanzlerkandidatur verbunden ist. Das muss auch der natürliche Anspruch eines jeden CDU-Vorsitzenden sein. Ob das dann am Ende dazu führt, dass der potenzielle CDU-Kanzlerkandidat auch der Kandidat der gesamten Union ist, wird zwischen den beiden Parteien besprochen. Das war immer schon so.

Würden Sie eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder denn unterstützen?

(lacht) Ich werde jetzt erstmal schauen, dass die CDU mit einem gelungenen Parteitag zu einem Parteivorsitzenden kommt. Alles andere liegt dann in der Hand des neuen Vorsitzenden.

Wo sind eigentlich die CDU-Frauen in dem Wettbewerb?

Ich bedauere, dass keine Frau zur Kandidatur bereit war. Aber das ist eine Momentaufnahme. Wenn eine Partei sehr lange eine Frau an der Spitze hatte und dann auch noch eine andere gefolgt ist, führt das nicht automatisch dazu, dass das Thema positiv gelöst ist. Es gibt aber in der Partei eine Debatte darüber, dass nur Männer antreten – und das zeigt, was sich in der CDU verändert hat. Heute fühlt sich so etwas irgendwie falsch an. Aber ich habe auch Zeiten in der Partei erlebt, da wäre Ihnen bei dem Thema reines Unverständnis entgegen geschlagen.

Wobei andere prominente Abgänge von Spitzenpolitikerinnen - etwa Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin - eher abschreckend auf weiblichen Nachwuchs wirken dürften.

Es gibt nach wie vor überzeugende Frauen, die in der Spitzenpolitik mitmischen. Was aber sicherlich jede von uns festgestellt hat, ist, dass die Art der Angriffe gegen Frauen bei Auseinandersetzungen gerade in den sozialen Medien stärker im sexualisierten Kontext steht als das bei Männern der Fall ist.

Die CDU will bis 2025 eine 50-Prozent-Frauenquote haben. Markus Söder ist mit einer verpflichtenden Quote in der CSU gescheitert. Warum sollte es in der CDU anders sein?

Wir haben einen anderen Weg gewählt als die CSU. Eine Struktur- und Satzungskommission, in der sowohl Quotenbefürworter als auch -gegner saßen, hat das hart verhandelt. Und es ist ein Kompromiss gefunden worden, dem nicht nur die Vorsitzende der Frauen Union sondern auch der Chef der Jungen Union zugestimmt hat, und der vom Bundesvorstand akzeptiert worden ist. Deshalb ist der Beschluss natürlich noch kein Selbstläufer. Er muss auf dem Parteitag trotzdem durchgekämpft werden. Das wird eine ganz intensive Debatte. Aber wenn wir Quoten für die Vorstände von Dax-Unternehmen auf den Weg bringen, können wir als Partei bei uns selbst nicht untätig bleiben. Das wäre alles andere als glaubwürdig.

Im Schnitt ist ein CDU-Mitglied derzeit 60 Jahre alt und männlich.

Im Moment leben wir immer noch von den geburtenstarken Jahrgängen. Wir haben also erst einmal auch ein Interesse daran, unseren Mitgliederstamm zu halten. Dafür brauchen wir neue Mitglieder – unabhängig davon, ob sie älter oder jünger, Männer oder Frauen oder welchem Geschlecht sich auch immer zugehörig fühlen. Das ist die Aufgabe, vor der wir alle in der CDU stehen.

Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CDU einen Personenwahlkampf mit Angela Merkel an der Spitze geführt. Das wird 2021 nicht mehr möglich sein. Wie wollen Sie die Merkel-Wähler überzeugen, dennoch CDU zu wählen?

Mit dem Abschied von Angela Merkel endet eine lange Amtszeit. Weichen werden neu gestellt. Schon deshalb wird es 2021 auf jeden Fall größere inhaltliche Auseinandersetzungen geben. Ich glaube, dass die bisherigen CDU-Wähler vor allem darauf schauen werden, was die CDU für die Zukunft im Angebot hat. Nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Was sind unsere Antworten für ein Hochindustrieland, das gleichzeitig seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten will? Was sind unsere Antworten auf die Digitalisierung? Wie stellen wir sicher, dass Menschen in einer immer unübersichtlicheren Welt ihre Lebensträume von einem guten Leben in Sicherheit und Wohlstand, von einer guten Zukunft für ihre Kinder verwirklichen können? Und was haben wir eigentlich aus Corona gelernt? Diese Fragen müssen wir klug beantworten.

Corona wird den Wahlkampf nicht einfacher machen. Wie will die CDU die Leute vor Ort erreichen?

Die Landtagswahlen im Frühjahr werden natürlich besonders betroffen sein. Aber wir haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gesehen, dass Wahlkampf in Zeiten von Corona möglich ist. Wir hoffen, dass die Impfungen dazu führen, dass im Sommer eine Entspannung der Lage eintritt. Ganz sicher werden wir im Bundestagswahlkampf mehr digitale Formate nutzen müssen, aber es werden hoffentlich auch Präsenzveranstaltungen möglich sein.

Hinter Ihnen liegt ein turbulentes Jahr. Im Februar haben Sie Ihren Rücktritt angekündigt, nun sind Sie danach fast so lange im Amt wie davor. Welche Phase Ihrer Amtszeit haben Sie denn als herausfordernder empfunden?

Es fühlt sich an wie zwei völlig unterschiedliche Welten. Die Zeit davor war sicherlich geprägt von schwieriger Parteiarbeit, die Zeit danach wurde aber völlig von Covid-19 überlagert. Insofern lässt sich das schwer vergleichen.

Die letzte Turbulenz gab es in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Beinahe wäre dort die schwarz-rot-grüne Koalition geplatzt. Warum kam da so wenig Reaktion aus Berlin?

Das war eine sehr spezielle Situation. Wir haben mit den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt viel kommuniziert – aber nicht über die Öffentlichkeit, sondern in persönlichen Gesprächen. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine sehr eigene Meinung hat zum Thema Rundfunkbeitrag, ist bekannt. Es ist aber auch bekannt, dass all die anderen CDU-Landtagsfraktionen dem Staatsvertrag zugestimmt haben. Deswegen teile ich - auch als ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands - die Position der CDU in Sachsen-Anhalt ausdrücklich nicht. Es war aber auch ein sehr durchsichtiges Manöver vom Koalitionspartner vor Ort, etwas, das man selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, nicht umzusetzen. In Berlin ist dann sehr schnell versucht worden, die CDU in die rechte Ecke zu stellen. Das hat die Fronten zusätzlich verhärtet. In der Sache eine Lösung zu finden, war deshalb nicht mehr möglich.

Heißt "konservativ" für die CDU im Osten etwas anderes?

Es gibt im Osten eine andere Sensibilität in der Frage, was die Parteizentrale an Einfluss auf die Entscheidungen vor Ort hat. Das stelle ich im Gespräch mit unseren Landesverbänden im Osten immer wieder fest. Wenn der Eindruck entsteht, dass etwas aus Berlin vorgegeben werden soll, führt das zu hoher Empfindlichkeit. Dann merke ich sehr schnell, dass eine offene Debatte schwieriger wird.

In den USA steht Anfang des Jahres die Amtsübergabe an Joe Biden an. Warum sollte er die Pläne zum US-Truppenabzug aus Deutschland rückgängig machen?

Weil die Stationierung US-amerikanischer Soldatinnen und Soldaten an allen genannten Orten Sinn ergibt. Deutschland ist für die Logistik bei Truppenverlegungen in andere Teile der Welt ein ganz wichtiges Land. Man muss bei dieser Entscheidung gegenrechnen, was die politischen und strategischen Effekte sind und welche Kosten damit verbunden sind. Eine Verlegung der Truppen geht nicht so schnell und kostet die amerikanische Seite auch Geld. Das sind alles Faktoren, die bei der Entscheidung der Trump-Administration womöglich nicht die entscheidende Rolle gespielt haben.

Was das Zwei-Prozent-Ziel angeht, hat Trump allerdings einen Punkt. Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, die Vorgaben zu erfüllen.

Das wird auch mit einem Präsidenten Joe Biden – ganz sicher in einem höflicheren Ton, aber genauso hart in der Sache – verhandelt werden. Und es ist keine Debatte, die nur die Amerikaner mit uns führen. Auch von Seiten unserer europäischen Partner gibt es die Erwartung, dass gerade Deutschland seine Verpflichtungen einhält. Und wir sind ein gutes Stück davon entfernt. Und deshalb kämpfe ich auch weiter für eine nachhaltigere finanzielle Ausstattung unserer Streitkräfte. Denn eine starke Bundeswehr ist im ureigensten Interesse unseres Landes.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen Frauke Niemeyer und Judith Görs

Quelle: ntv.de