Politik

"Partei ist sehr zufrieden" Merz will Ziemiak und aktivere Vize

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Merz sieht sich als Teamplayer, der vorne steht.

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU-Generalsekretär Ziemiak wird das große Stühlerücken an der Spitze der Partei wohl politisch überstehen. Mit Merz hat nun auch der letzte Kandidat für den Chefposten erklärt, am 35-Jährigen festhalten zu wollen. Dagegen will der Ex-Fraktionschef die Rolle der fünf Vizes neu gestalten.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef an Generalsekretär Paul Ziemiak festhalten. "Gut acht Monate vor der Bundestagswahl den Parteivorsitzenden und den Generalsekretär auszutauschen, ist ein viel zu großes Risiko. Das sollte man ohne Not nicht tun", sagte er. Er hatte zunächst angekündigt, dass er eine Frau als Generalsekretärin an seine Seite holen wolle. Die CDU will am 16. Januar nach fast einjähriger Hängepartie einen Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. 

Anders als sein Gegenkandidat Norbert Röttgen will Merz kein gesondertes Team zur Unterstützung einrichten. "Ich will keine Parallelstrukturen in der Partei, sondern mein Team ist der gewählte Bundesvorstand", sagte Merz. Er informierte am Abend CDU-Mitglieder in einem internen Online-Format über seine Pläne. Röttgen hat angekündigt, die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth zur Chefstrategin einer gesonderten Lenkungsgruppe zu machen. Außer Merz und Röttgen kandidiert auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den Parteivorsitz.

"Professionell, loyal und gesprächsbereit"

Der 35 Jahre alte Ziemiak hat mit der Ankündigung von Merz gute Chancen, im Amt zu bleiben. Laschet und Röttgen haben bereits angekündigt, an dem 2018 für vier Jahre gewählten Parteimanager vorerst festhalten zu wollen. In der CDU gilt es als üblich, dass ein neuer Vorsitzender einen selbst ausgewählten Vertrauten auf die Schlüsselposition des Generalsekretärs setzt. "Wenn wir den Parteitag planmäßig im April 2020 abgehalten hätten, dann hätte ich in der Tat eine Frau als Generalsekretärin vorgeschlagen", sagte Merz. Es stehe der CDU gut an, an dieser Stelle eine Frau zu haben.

Ziemiak habe seine Sache bisher aber richtig gut gemacht. "Die ganze Partei ist sehr zufrieden mit ihm. Ich werde ihm vorschlagen, dass er im Amt bleibt als Generalsekretär der CDU." Ziemiak habe den Auftrag des Vorstandes erhalten, die Bundestagswahl so weit wie möglich vorzubereiten. "Die Arbeit macht er, und die soll er im Superwahljahr 2021 fortsetzen." Ziemiak sei sehr professionell, absolut loyal und jederzeit gesprächsbereit, sagte Merz.

Vize sollen wahrnehmbarer werden

Er ermutige ausdrücklich auch Frauen - insbesondere, aber nicht nur aus dem Osten - für den Bundesvorstand zu kandidieren. Er hoffe, dass die Niedersächsin Silvia Breher und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz als stellvertretende Parteivorsitzende wiedergewählt würden. Die fünf gleichberechtigten Parteivizes sollten künftig "mit konkreten politischen Themen der Bundespolitik stärker in der Öffentlichkeit erscheinen". Breher habe als Einzige kein Regierungsamt und deshalb Kapazitäten frei, die er nutzen wolle. "Ich werde jedenfalls als Parteivorsitzender nicht allein, sondern im Team vorne stehen", sagte Merz.

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Als Themen nannte Merz die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft müsse sehr viel stärker herausgearbeitet werden. Die CDU müsse außerdem in der Sozialpolitik präsent sein. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Chef des Arbeitnehmerflügels sei ein wichtiger und authentischer Mann im Team.

Mit Blick auf die Vorbereitungen für den Wahlkampf sagte Merz, Kramp-Karrenbauer habe schon im Frühsommer alle drei Kandidaten am Auswahlverfahren für die Wahlkampf-Agenturen der Partei beteiligt. "Jeder von uns konnte, wenn er wollte, auch weitere Vorschläge machen." Die Kandidaten hätten in der Schlussphase mitverfolgen können, welche Agenturen in die engere Auswahl gekommen seien. Er habe dabei die Präferenzen der Parteizentrale geteilt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa