Politik

Wunschdenken mit bösem Erwachen Afghanistan war eine Lebenslüge der Merkel-Ära

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Angela Merkel und der damalige afghanische Präsident Hamid Karsai im Jahr 2012 in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie konnte die Bundesregierung die Lage in Afghanistan derart falsch einschätzen? Eine Antwort darauf ist das Wunschdenken in der Merkel-Koalition, dass eben nicht alles umsonst gewesen sein möge. So war Berlin blind für Realitäten und ist noch immer bemüht, das böse Wort vom Scheitern zu umschiffen.

Das Entsetzen in Deutschland über die Entwicklung in Afghanistan ist groß. Die Taliban haben die acht Jahre alte GroKo und die auf internationalem Parkett so oft gefeierte Angela Merkel am Ende ihrer Ära bloßgestellt. Offenkundig gibt es aber schon eine auf Gesichtswahrung angelegte Sprachregelung in Berlin: Erstens seien die unzuverlässigen Amerikaner mit ihrem überstürzten Abzug maßgeblich verantwortlich, zweitens habe Deutschland den US-dominierten Einsatz nie ausreichend eigenverantwortlich mitgestalten können, drittens habe der schnelle Zusammenbruch der afghanischen Armee die gesamte Staatengemeinschaft überrascht. Die ersten zwei Argumente stehen im krassen Widerspruch dazu, dass Regierende und Parlamentarier von CDU, CSU, SPD Jahr um Jahr einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes das Wort geredet haben.

Das dritte Argument ist insofern unehrlich, als dass auch niemand mit einem Sieg der afghanischen Armee gegen die Taliban gerechnet hatte. Außenminister Heiko Maas ist genauso wie die US-Regierung in ihren offiziellen Äußerungen davon ausgegangen, dass der Konflikt mindestens Wochen oder gar viele Monate dauern werde, bevor er in eine mit den Taliban ausgehandelte Übergangsregierung münden werde. Wenn aber die Sache der afghanischen Nationalarmee so offensichtlich eine verlorene war, wieso hätten deren Fußsoldaten dennoch tapfer im Gefecht ihren Kopf hinhalten sollen? Wegen dieses logischen Fehlschlusses waren die Regierungen der NATO-Staaten, und besonders die deutsche, auch nicht auf ein Worst-Case-Szenario vorbereitet, wie es sich nun in Kabul vollzieht.

Hinweise auf eine unerwünschte Realität

Oder sind die politisch Verantwortlichen derart falsch informiert gewesen über die Lage vor Ort? Wenn ja, endet der Afghanistan-Einsatz, wie er begonnen hatte: als gigantisches Geheimdienst-Versagen. Grund für die Invasion des Taliban-Emirats Afghanistan waren schließlich die Terroranschläge vom 11. September 2001, die CIA, BND und andere Geheimdienste kalt erwischt hatten. Wahrscheinlicher ist aber, dass diesmal entsprechende Warnungen nicht ausreichend erhört wurden - darunter die der deutschen Botschaft in Kabul. Wer sich ein wenig mit der Geschichte von Sicherheitsapparaten befasst hat, weiß, wie schwer es kritische Informationen haben, vom zuständigen Agenten ungeschönt nach ganz oben durchgereicht zu werden. Der Mittelbau großer Institutionen antizipiert, was "die da oben" wahrhaben und vorgelegt bekommen wollen, und handelt oft entsprechend.

Anders ist kaum zu erklären, dass Berlin die Entschlossenheit und Professionalität der afghanischen Armee derart überschätzt und derweil Kampfkraft, Geschlossenheit und Organisationsgrad der Taliban unterschätzt hat. Weil nicht wahr sein konnte, was nicht wahr sein durfte. Es durfte doch nicht alles umsonst gewesen sein.

Widerspruch gab es außerhalb der Regierung zur Genüge. Wer mochte, konnte von mutigen Korrespondenten lesen, dass Autorität und Durchsetzungskraft der afghanischen Zentralregierung in den vergangenen zwei Dekaden nie über Kabul hinausgingen. Berichte zweifelnder Bundeswehrsoldaten, die die Ausbildung der fragilen afghanischen Armee persönlich erlebt haben, sind zuhauf in Presse und sozialen Medien zu finden. Und auch die Hunderttausenden Afghanen, die seit Jahren unablässig nach Europa oder zumindest in die Nachbarländer fliehen, sind diesen riskanten Weg nicht zuerst wegen der Magnetwirkung deutscher Sozialsysteme gegangen, sondern wegen der wirtschaftlichen Misere in ihrer Heimat und der realen Gefahr, im Konflikt mit den Taliban und anderen Gruppierungen entführt oder getötet zu werden.

Deutschlands Sicherheit und der Hindukusch

Solche Hinweise aber wollte die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, die 16 von 20 Jahren des deutschen Afghanistan-Einsatzes politisch zu verantworten haben, so nie gelten lassen. Kein kritisches Wort über den ISAF-Einsatz und die 2014 anschließende Ausbildungsmission kam den GroKo-Koalitionären über Lippen, ohne im gleichen Atemzug auf Erfolge zu verweisen: die Brunnen, die Mädchenschulen, die vielfältige Zivilgesellschaft.

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Wer all die Toten, Traumatisierten und Abermilliarden Euro Entwicklungshilfe als überzogenen Preis für diese fraglos positiven Entwicklungen betrachtete, fand sich schnell in die Ecke des herzlosen Zynikers gedrängt. Das Bundestagsarchiv platzt vor Reden von Unions- und SPD-Politikern, die Erfolge lobpreisten, welche nichts mit dem ursprünglichen Einsatzziel zu tun hatten. 2001 war es darum gegangen, einen rechtsfreien Raum für islamistische Terrororganisationen wie Al-Kaida durch einen halbwegs funktionstüchtigen Staat zu ersetzen. Dass dieser zwingend eine rechtsstaatlich-liberale Demokratie westlichen Typs sein müsse, davon hatte man sich vor Ort schnell verabschiedet.

Am Montagabend reduzierte Merkel den bleibenden Erfolg des teuersten, langwierigsten und verlustreichsten Bundeswehreinsatzes darauf, dass Al-Kaida in seiner damaligen Form nicht mehr in Afghanistan operiert. Dass aber unter der erneuten Taliban-Herrschaft nicht noch einmal vom Hindukusch eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit ausgeht, das mochte die scheidende Kanzlerin nicht versprechen. Damit ist das faktische Scheitern weitgehend eingestanden, ohne das Wort Scheitern in den Mund zu nehmen. Eine Niederlage zu erklären, verbietet sich aus Regierungssicht schon aus Respekt gegenüber den in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Dieser Respekt aber darf kein Feigenblatt dafür sein, dass die Bundeskanzlerin und ihre Regierung beim Thema Afghanistan sich selbst, den Bundestag und die Öffentlichkeit viele Jahre lang getäuscht haben.

Quelle: ntv.de

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