Politik

Zwei Jahre nach Khashoggi-Mord Alle lieben Riad, niemand den Kronprinzen

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Kronprinz Mohammed bin Salman ist kein Kind von Traurigkeit.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der Mord an Jamal Khashoggi, der Krieg im Jemen, Folter, Hinrichtungen - Saudi-Arabien ist nicht für seine Zimperlichkeit bekannt. Trotzdem macht die halbe Welt Geschäfte mit dem streng islamischen Königreich. Nur der mächtige Kronprinz ist nicht mehr gern gesehen.

Mehr als zwei Jahre sind mittlerweile vergangen seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi aus Saudi-Arabien. Ein Tötungskommando bringt den Regierungskritiker im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul für immer zum Schweigen. Mohammed bin Salman, der Kronprinz des streng islamischen Königreichs, habe persönlich den Mordauftrag angeordnet, ist der amerikanische Geheimdienst CIA überzeugt.

Konsequenzen aber hat die Tat nicht. Saudi-Arabien mischt noch immer im internationalen Konzert der Großen mit. "Die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Beziehungen haben sich tatsächlich nicht verändert", sagt Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Es habe "eine gewisse Abkühlung in den ersten Monaten nach dem Khashoggi-Mord" gegeben, blickt der Islamwissenschaftler zurück. "Aber es war von Beginn an klar, dass Saudi-Arabien als Markt vor allem für westliche Firmen zu interessant ist. Wenn Saudi-Arabien einlädt, kommen sie alle."

"Davos der Wüste"

Das beste Beispiel ist die Future Investment Initiative, ein Investitionsforum in der saudischen Hauptstadt Riad. Beim "Davos in der Wüste" kommen einmal im Jahr hochrangige Wirtschaftsvertreter aus aller Welt zusammen. Ende Januar fand die 2021er-Ausgabe statt. Wegen der Corona-Pandemie nur virtuell, aber trotzdem mit einem großen Aufgebot an Regierungsvertretern und Unternehmensbossen von überall, obwohl parallel auch das originale Weltwirtschaftsforum digital ausgetragen wurde.

"Was die Saudis machen, ist eine Ergänzung. Sie wissen natürlich, dass Saudi-Arabien die Schweiz als Standort nicht ersetzen kann. Das Davoser Forum ist seit Jahrzehnten dominant. Aber sie wollen ihre eigene Nische besetzen. Und wie es aussieht, gelingt ihnen das", analysiert Steinberg.

Saudi-Arabien ist wirtschaftlich sehr attraktiv. Trotz instabiler Preise schwimmt das Königreich in Ölmilliarden. Außerdem hat Kronprinz bin Salman vor fünf Jahren ein teures Reformprogramm ins Leben gerufen. Mit der "Vision 2030" soll Saudi-Arabien langfristig unabhängig vom Öl werden. Es gehe vor allem um eine Stärkung des Privatsektors, erklärt Experte Steinberg die Hintergründe. "Es ist ein Staatsfonds geschaffen worden, der zwei Dinge tun soll: Geld bereitstellen für Investitionen in den saudi-arabischen Privatsektor und weltweit in erfolgreiche Firmen investieren, um damit langfristig Einnahmen zu generieren."

Diese Politik folge dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate, wenngleich es Saudi-Arabien deutlich schwerer habe, sagt Steinberg: "Das Königreich hat pro Kopf deutlich geringere Einnahmen als die Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi-Arabien braucht sehr viel mehr Geld." Die Frage ist, ob das Geld reicht, um auch nach dem Ölzeitalter wirtschaftlich so stark zu bleiben wie aktuell. "Ich persönlich habe meine Zweifel, dass die Strategie, zur Förderung der Privatwirtschaft auf massive staatliche Intervention zu setzen, erfolgreich ist."

"Saudi-Arabien braucht sehr viel mehr Geld"

Klar sei jedoch, dass sich Saudi-Arabien in den nächsten Jahren stark verändern wird. Abseits der Ölindustrie entstehen neue Märkte, die multinationale Unternehmen aus dem Ausland für sich gewinnen wollen. Damit Saudi-Arabien auch dann im Konzert der geopolitischen Riesen mitspielen kann, nachdem der letzte Tropfen Öl gefördert ist. Ungeachtet der gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land, der brutalen Hinrichtungen und des Mordes an Journalist Khashoggi.

Einzig für Kronprinz Mohammed bin Salman ist eine Rehabilitation im Ausland unwahrscheinlich, mit ihm will sich kein Unternehmenschef mehr ablichten lassen. "Ich sehe keinen Ausweg aus der persönlichen Isolation. Er wird weiter Vertreter in die Welt schicken, die dort lieber gesehen werden als seine Person. Mohammed bin Salman ist vor allem in europäischen Demokratien verbrannt aufgrund des Mordes an Khashoggi", sagt Saudi-Arabien-Kenner Steinberg im Podcast.

Obwohl die CIA überzeugt ist, dass bin Salman den Mord persönlich befohlen hat, blieb die Tat ohne Konsequenzen. In einem umstrittenen Verfahren wurden fünf unbekannte und namenlose Angeklagte in Saudi-Arabien erst zum Tode verurteilt, ehe ein saudisches Gericht die Entscheidung im vergangenen September kassierte. Die Angeklagten sollen nun 20 Jahre in Haft sitzen. Im Oktober verklagte die Verlobten von Jamal Khashoggi Kronprinz bin Salman in den USA auf Schadenersatz. Ausgang offen.

Biden weicht vom Trump-Kurs ab

Bisher konnte sich der saudische Kronprinz trotz der fürchterlichen Tat und der mutmaßlichen Beweise für seine Rolle in dem Mord auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten verlassen. Saudi-Arabien war ein Eckpfeiler der Nahost-Diplomatie von Ex-Präsident Donald Trump. Doch dessen Nachfolger Joe Biden verfolgt offensichtlich eine andere Strategie. Der neue US-Präsident geht auf Distanz zu Riad, hat Waffenlieferungen gestoppt und will die von den Saudis angeführte Militärallianz im Jemen nicht weiter unterstützen. "Biden hat Saudi-Arabien sogar als Paria-Staat bezeichnet", sagt Steinberg und stellt klar, dass sich bis Salman letztendlich doch verkalkuliert haben könnte.

Der Ausdruck von US-Präsident Biden ist eine diplomatische Ohrfeige. Paria stammt aus dem Indischen und bezeichnet im dortigen Kastensystem einen Ausgestoßenen. Ein Paria-Staat ist ein Land, das sich nicht an internationale Gepflogenheiten hält. Saudi-Arabien steht damit derzeit auf einer Stufe mit Nordkorea, Syrien oder Belarus.

Auch die Bundesregierung hat Konsequenzen aus den Taten des Kronprinzen gezogen. Der Waffenexportstopp klingt harmlos, ist aber ein vergleichsweise deutliches Zeichen in Richtung Riad. Im Großen und Ganzen bleibt das deutsche Verhältnis zu den Saudis dennoch ambivalent. "Wir sehen zum einen die großen Firmen, die natürlich an den Kontakten mit Saudi-Arabien festhalten. Das ist ihr Job. Sie wollen sich ihr Geschäft nicht durch politische Erwägungen beeinträchtigen lassen", erklärt Nahost-Experte Steinberg. "Auf der anderen Seite sehen wir eine gespaltene Bundesregierung, die auf Druck der SPD keine Waffenexporte mehr genehmigt."

Mutmaßlich hat der saudische Kronprinz vor zwei Jahren einen bestialischen Mord an einem regimekritischen Journalisten befohlen. Aber wenn Saudi-Arabien einlädt und mit milliardenschweren Staatsaufträgen lockt, kommen sie trotzdem fast alle.

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Quelle: ntv.de

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