Politik

SPD-Chef setzt Spahn unter Druck "Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift"

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Walter-Borjans warnt vor einem Vertrauensverlust wegen der Maskenaffäre.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Norbert Walter-Borjans geht Jens Spahn beim Thema Teststrategie und Maskenbeschaffung hart an: Der Bundesgesundheitsminister müsse nach wiederholten Enttäuschungen liefern, fordert der SPD-Co-Vorsitzende bei ntv.de. In der Maskenaffäre müsse Spahn "restlos" aufklären.

Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeworfen, die Bevölkerung wiederholt enttäuscht zu haben, und ihn aufgefordert, "die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos" aufzuklären. "Ich habe nichts gegen große Auftritte. Aber wer große Ankündigungen macht, muss auch liefern", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit ntv.de. "Dem Bundesgesundheitsminister ist das aber weder beim Impfen noch bei der Corona-Warn-App gut gelungen. Da klaffte immer wieder eine erkennbar große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit - mit der entsprechend großen Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern." Er forderte: "Beim Testen muss das jetzt funktionieren."

Walter-Borjans sagte in dem Interview, das in voller Länge am Sonntag bei ntv.de erscheint, das breite Testen könne ein schrittweises Öffnen ermöglichen, wie es der am Mittwoch beschlossene Bund-Länder-Stufenplan vorsieht. "Wenn die verantwortlichen Ministerien jetzt ihren Job machen, kann das gelingen. Oder besser: Es muss gelingen." Er bezeichnete die getroffenen Verabredungen als "Licht am Ende des Tunnels". Denn: "Sie zeigen auf, wie man systematisch öffnen kann, ohne die Anforderungen an den Gesundheitsschutz aufzugeben."

Merkel und Spahn "in der Verantwortung"

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Berichte über weitere Unions-Abgeordnete, die an der Maskenbeschaffung mitverdient haben sollen, sagte Walter-Borjans: "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung." Deshalb müssten die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden, forderte Walter-Borjans. "Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung."

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Im Gespräch mit ntv.de äußerte sich Walter-Borjans auch ausführlich zum anstehenden Wahlkampf und zum am Montag vorgestellten Bundestagswahlprogramm. Der Co-Chef der SPD erklärte, die zuletzt vermehrte Kritik der SPD am Koalitionspartner sei ausschließlich sachlich motiviert. "Aber wenn es um die Sache geht, muss man auch offen über Defizite reden können. In den Bereichen Gesundheitsschutz und Hilfen für die Wirtschaft ist das der Fall", sagte Walter-Borjans, der die Partei seit Dezember 2019 zusammen mit Saskia Esken führt.

Er zog nach etwas mehr als drei Jahren eine positive Bilanz der SPD-Regierungsbeteiligung im Bund. "Man muss sich nur angucken, was auch vom Koalitionspartner und der Kanzlerin als gemeinsamer Erfolge dargestellt wird: die Grundrente, das Corona-Konjunkturpaket inklusive des Akzentwechsels in Richtung Elektromobilität, das EU-Hilfspaket, die Kurzarbeiterregelungen, die finanzielle Unterstützung der Gemeinden." Für diese Erfolge habe die SPD in der Koalition mit CDU und CSU hart arbeiten müssen. "Auch wenn mir das Wort sonst ein bisschen fremd ist: Die SPD darf auf das Erreichte durchaus stolz sein."

Quelle: ntv.de

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