Politik

"Covid-19-Allianz" Bayern und Sachsen fordern mehr Impfstoff für Hotspots

Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert gemeinsam mit seinem sächsischen Kollegen Kretschmer für ein neues Impfkonzept. Unter anderem wollen sie mehr Impfstoffe für ihre Grenzregionen. Beide warnen vor einem "Öffnungsrausch".

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer, haben für Vorsicht bei möglichen Öffnungsschritten plädiert. "Wir sind nicht gegen Öffnungen, wir sind für ein ausbalanciertes Öffnungssystem, aber ohne Sicherheiten wird es schwierig", sagte Söder in einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Kretschmer. Beide Bundesländer hatten sich zuvor zu einer "Covid-19-Allianz" erklärt und einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan beschlossen.

"Diese Woche wird eine ganz entscheidende Woche werden", betonte CSU-Chef Söder mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch. Dort würden wichtige Weichenstellungen für die nächsten Monate vorgenommen. Angesichts der britischen Mutation dürfe es keinen "Öffnungsrausch" geben, sondern "ein kluges, ausbalanciertes Öffnen mit Leitplanken, um das abzupuffern", so Söder. Nicht das Datum bestimme den Weg, sondern die Daten.

CDU-Politiker Kretschmer sagte, in einer Zeit steigender Infektionen könne keine größere Lockerung erfolgen. Am Mittwoch könne es deswegen nur "um kleine Schritte gehen und um eine Teststrategie, die klar sagt, in welchen Bereichen wie viel Kapazität in der Zukunft vorhanden ist". Jeder Öffnungsschritt müsse mit Schnelltests abgesichert werden. "Aus dem System der Kontaktvermeidung müssen wir in ein System der sicheren Kontakte kommen."

"Die MPK wird lange dauern"

Lockerungen werde es allenfalls in einzelnen Regionen geben. München etwa liege unter dem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, sagte Söder, "da wird auf jeden Fall was gehen müssen". Zugleich warnte er, dass auch in Regionen mit niedrigen Werten nicht zu stark gelockert werden dürfe, da die Infektionszahlen dann rasch wieder ansteigen könnten: "Auf die derzeitige Inzidenztabelle kann keiner ein festes Haus bauen."

Söder wandte sich zudem gegen einen "Wildwuchs" von Corona-Regeln. Trotz der nötigen regionalen Differenzierungen brauche es "eine einheitliche Grundphilosophie" in Deutschland. Die MPK am Mittwoch werde lange dauern, sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir um 16 oder 17 Uhr bereits ein Ergebnis haben, das wird ein langer Tag und ein langer Abend. Wenn wir da jetzt am Mittwoch einen Fehler machen, dann wird Vertrauen grundlegend verspielt."

Beide Unionspolitiker forderten, dass die Impfverordnung verändert wird, damit in den sächsischen und bayerischen Grenzregionen zu Tschechien, wo die Inzidenzen besonders hoch sind, mehr geimpft werden kann. Dort solle es für alle Erwachsenen über 18 Jahre ein Impfangebot geben, forderte Kretschmer. "Es nutzt, wenn wir dort, wo wir weniger öffnen können, mehr immunisieren", sagte Söder, der auch eine schnellere Impfstoffzulassung durch die EU forderte. Er sei sehr für das sichere Verfahren, aber in Europa werde ohnehin "immer alles zugelassen, was auch woanders zugelassen wurde, nur später".

Aus Priorisierung soll Empfehlung werden

Spätestens im April, wenn mehr Impfstoff verfügbar sei, müssten zudem Hausärzte, Betriebsärzte und Schulärzte in das Impfkonzept einbezogen werden, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Dann "muss jede Dose Impfstoff verimpft werden, wo es nur geht". Astrazeneca müsse so rasch wie möglich über die Hausärzte verimpft werden. Diese könnten am besten entscheiden, wer chronisch krank sei. Den Behörden lägen diese Informationen ja nicht vor. Aus der Priorisierung müsse deshalb eine Empfehlung werden.

Zusammen mit Thüringen liefern Sachsen und Bayern heute 15.000 Impfdosen nach Tschechien. Damit sollen vor allem Pendler in den Grenzregionen geimpft werden, aber auch vulnerable Gruppen. Von der Menge her sei dies eher eine "symbolische Maßnahme der Solidarität in der Grenzregion", sagte Söder, aber zugleich auch eine Maßnahme, die auf der deutschen Seite der Grenze helfe, "denn wir brauchen die tschechischen Pendler", etwa in der Krankenpflege. Söder fügte hinzu: "Wir müssen dieses Europa ja auch zusammenhalten im Moment."

Kretschmer wiederholte seine Aussage, dass es keinen Impfzwang geben werde. "Jemand, der nicht geimpft ist, wird auch seine Grundrechte nicht verlieren, das wäre ja noch schöner." Eine Impfpflicht schloss er jedoch nicht aus - diese Frage könne aber erst im Herbst beantwortet werden. "Wir haben jetzt nicht mal genügend Impfstoff, um jeden zu impfen, der geimpft werden will." Söder sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, stellte aber "ab einer bestimmten Zahl an Geimpften" einen schnelleren Wiedergewinn von Freiheiten für diese in Aussicht: "Warum soll jemand, der sich impfen lässt, die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen?"

Quelle: ntv.de, hvo

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