Politik

Corona und Perspektive Papier ist geduldig, die Bevölkerung nicht

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Angela Merkel und Markus Söder nach der bislang vorletzten Bund-Länder-Runde am 1. Februar.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Am Mittwoch sprechen Kanzlerin und Ministerpräsidenten wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Erstmals seit langem könnte die Bund-Länder-Runde mehr bieten als Appelle und Lockdown-Verlängerungen.

Papier ist geduldig. Bei den Bund-Länder-Konferenzen der vergangenen Monate wurde schon einiges beschlossen, das dann so nicht kam. Dass die Software SORMAS bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern installiert werden soll, wurde beispielsweise sowohl am 19. Januar als auch am 10. Februar beschlossen. Installiert ist das Programm trotzdem nur in gut zwei Drittel der Ämter. Noch seltener findet es Verwendung: Lediglich 90 der 375 Gesundheitsämter nutzen SORMAS.

Es könnte daher sein, dass sich die nächste Bund-Länder-Konferenz am kommenden Mittwoch schon wieder mit SORMAS beschäftigt. Sicher ist, dass im Zentrum der Videoschalte eine Öffnungsstrategie stehen wird. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beim letzten Treffen beschlossen. Die Kanzlerin schränkte damals ein, dass der nächste Öffnungsschritt erst "bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" erfolgen könne.

Genauso stand es auch im Beschluss. Doch die Länder hielten sich nicht daran. Munter geöffnet wurden nicht nur - wie vereinbart - Kitas, Grundschulen sowie an diesem Montag Friseure, sondern auch, je nach Bundesland, Blumenläden, Gartencenter und Baumärkte, Fußpflege- und Nagelstudios, Zoos und Tierparks. Mit der 35 hat das föderale Durcheinander nichts zu tun, auch nicht mit der "Priorität", die Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich dem Beschluss zufolge haben sollten.

Merkel ist bereits vorsichtig von der 35 abgerückt. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) kündigte sie an, die Runde am Mittwoch werde beraten, "ob wir mit einer deutlich größeren Zahl von Schnelltests einen Puffer schaffen können". Schließlich gebe es wegen der Impfstoffe und "der Aussicht auf umfassende Testmöglichkeiten" eine andere Lage als im vergangenen Jahr.

Neue Dynamik beim Impfen

Das Interview erschien am Donnerstag, in der Zwischenzeit hat das Thema Impfen eine neue Dynamik bekommen: Angesichts liegen bleibender Dosen von Astrazeneca schlug der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor, den Impfstoff freizugeben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Sachsen äußerten sich ähnlich. Da die Akzeptanz von Astrazeneca in krassem Missverhältnis zu seiner Qualität steht, dürften sich entsprechende Forderungen noch mehren. Dann entfiele auch der bürokratische Aufwand dafür, Einladungen an Vorerkrankte zu verschicken: Sie könnten von ihren Ärzten prioritär geimpft werden und müssten nicht extra angeschrieben werden.

 

Beim Testen steht eine Ausweitung unmittelbar bevor. Ursprünglich hatte Gesundheitsminister Jens Spahn bereits zum 1. März kostenlose Schnelltests einführen wollen. Im Corona-Kabinett am vergangenen Montag stoppten Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz den Plan. Berichten zufolge hielten sie Spahns Vorlage nicht für beschlussreif. "Es stellen sich da eine ganze Reihe von wichtigen Fragen", ließ Merkel ihren Regierungssprecher mitteilen. "Deswegen ist dieses Thema auch am 3. März auf der Tagesordnung, wenn Bundesregierung und Länder wieder miteinander beraten."

Abgesehen davon, dass hier wieder einmal ein Versprechen nicht eingehalten wurde: Die Verknüpfung von Test- und Öffnungsstrategie ist durchaus sinnvoll. Während Kitas und Grundschulen in den meisten Bundesländern noch ohne Test- und Impfplan geöffnet wurden, besteht jetzt die Chance, es bei künftigen Öffnungsschritten klüger zu machen. Und auch im internationalen Vergleich ist die deutsche Test-Strategie ausbaufähig.

 

"Wer sich nicht testen lässt, kommt nicht herein"

Aus Sicht der Wissenschaftler, die für eine "No Covid"-Strategie plädieren, sind Tests von zentraler Bedeutung. "Es geht zunächst darum, an Schul- oder Werkstoren und Eingängen von Einkaufszentren zu testen", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest ntv.de. "Wer sich nicht testen lassen will, kommt nicht herein." Damit, so Fuest, wären auch regional unterschiedliche Geschäftsöffnungen machbar. "Die meisten Menschen halten sich freiwillig an solche Regeln, für die anderen gibt es Stichproben-Kontrollen, die heute auch durchgeführt werden, um Verstöße gegen Corona-Regeln zu begrenzen."

Bereits vor drei Wochen plädierte Söder für das Prinzip "Vorsicht mit Perspektive". Mittlerweile wirbt er für eine "Öffnungsmatrix". Bei der Öffnung der bayerischen Baumärkte überraschte er sogar das Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg. Ein Kurswechsel war der Baumarkt-Vorstoß jedoch nicht, allenfalls ein Signal. Denn Papier mag geduldig sein, die Bevölkerung ist es immer weniger. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen die Corona-Maßnahmen zwar weiter mitträgt. Aber längst zeichnet sich ab, dass der Rückhalt schwinden könnte, wenn im März keine Lockerungen kommen.

"Dadurch, dass die über Achtzigjährigen bald alle geimpft sein werden, wird die Zahl der Schwerkranken und Todesfälle durch Corona weiter sinken", sagte Merkel der FAZ. Auch dies dürfte in der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine Rolle spielen. Dennoch wird die Kanzlerin versuchen, die Öffnungsbestrebungen zu bremsen. Ganz durchsetzen konnte sie sich schon bei der letzten Konferenz nicht: Sie habe "bestimmte eigene Vorstellungen über das Öffnen von Kindertagesstätten und auch Schulen gehabt", sagte sie anschließend und klang dabei fast ein wenig resigniert. Auch die Öffnung der Friseure knüpfte Merkel an die Erwartung, dass am 1. März "mit großer Wahrscheinlichkeit deutschlandweit eine 50er-Inzidenz zu erreichen ist".

Diese Prognose ist nicht eingetroffen. Stand Sonntag liegen nur Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter beziehungsweise auf der 50, Schleswig-Holstein knapp darüber. Die deutschlandweite Inzidenz steht bei 63,8, Tendenz leicht steigend.

 

Es geht nicht um Öffnungen, sondern um die Perspektive

Die Zahlen sprechen also eigentlich nicht für weitere Öffnungen. Aber bei einer "Perspektive" geht es ja auch nicht um konkrete Öffnungsbeschlüsse, sondern um die Aussicht darauf. In einem Stufenkonzept mit dem Titel "Control Covid" hat das Robert-Koch-Institut (RKI) mittlerweile einen Vorschlag vorgelegt, der genau dies macht. Neben dem Klassiker der Sieben-Tage-Inzidenz berücksichtigt er die Intensivbettenbelegung und andere Parameter.

Dennoch dämpfte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn die Hoffnung, dass Schnelltests die gewohnte Freiheit zurückbringen könnten. Die Erwartung, dass man sich für bestimmte Situationen "freitesten" könne, sei nicht hundertprozentig zu erfüllen, sagte er. Ähnlich äußerte sich Spahn. Und doch war ein anderes Signal stärker: Mitgebracht hatte Spahn zu dieser Pressekonferenz die Tübinger Pandemie-Beauftragte und Notärztin Lisa Federle, die in ihrer Heimatstadt bereits seit Monaten Schnelltests organisiert.

"Das wird eine ganz entscheidende Konferenz", sagte Söder kürzlich in einem Interview. Natürlich wird es keine Öffnungen auf breiter Front geben, das wäre derzeit nicht verantwortbar. Auch der föderale Flickenteppich wird sicher bestehen bleiben. Aber eine Strategie für unbürokratisches Impfen, ein Rahmen für Öffnungen, regionale Differenzierungen, eine Test-Strategie zur Absicherung: Das alles käme spät, aber es könnte jetzt kommen. Vielleicht.

Quelle: ntv.de

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