Schlagabtausch der Kandidaten Bei Klimaschutz und Steuerpolitik enden die Gemeinsamkeiten
29.08.2021, 21:25 Uhr
Erstmals trafen die drei Kanzlerkandidaten aufeinander.
(Foto: dpa)
Erstmals treffen die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen direkt aufeinander. Zunächst bleiben bei den Themen Afghanistan und Corona die ganz großen Attacken aus. Dagegen werden erhebliche Unterschiede auf dem Weg zu mehr Klimaschutz sowie der Steuerpolitik deutlich.
Beim ersten Dreier-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sind zum Teil Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik sowie bei der Corona-Bekämpfung deutlich geworden. Einig sind sich die drei auch, die Erneuerbaren Energien auszubauen sowie den Klimaschutz voranzutreiben. Allerdings traten hier ihre unterschiedlichen Vorstellungen in Tempo und Methoden zutage. Auch beim Thema Steuerpolitik wurden Unterschiede deutlich.
Nach dem Desaster beim Abzug der Nato aus Afghanistan forderten CDU-Chef Armin Laschet, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands. Laschet bekräftigte beim ersten großen TV-Triell kurz vor der Bundestagswahl seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, angebunden an das Kanzleramt. "Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen", sagte er beim von RTL und ntv übertragenen Dreikampf.
Baerbock warf der Bundesregierung vor, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben. "Sie haben innenpolitische Motive über außenpolitische Verantwortung gestellt", sagte sie. Baerbock kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht schnell genug Visa für Schutzbedürftige ausgestellt habe.
"Kein neuer Lockdown"
Scholz, dessen Parteifreund Heiko Maas an der Spitze des Auswärtigen Amtes steht, forderte, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und auch künftig Bundeswehrsoldaten für Einsätze zum Schutz von Frieden und Sicherheit bereitzustellen. Er nahm für sich in Anspruch, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt über 50 Milliarden Euro gestiegen sei. "Die schlechte Zeit für die Bundeswehr war in der schwarz-gelben Koalition", sagte Scholz.
Beim weiteren Kurs in der Corona-Politik plädierten alle drei Kanzlerkandidaten dafür, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel beizubehalten. Übereinstimmend lehnten sie einen neuen Lockdown ab. "Es wird keinen neuen Lockdown geben", sagte Scholz. Baerbock erklärte: "Stand heute ist es so, dass wir keinen neuen Lockdown brauchen." Alle drei Bewerber um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel machten sich auch dafür stark, die Impfquote zu verbessern.
"Für mich klingt das ehrlich gesagt erschreckend"
Mit Blick auf den Klimaschutz lehnen es Laschet und Scholz ab, diesen über Verbotsmaßnahmen zu verbessern. Baerbock kritisierte dies als ineffizient und unehrlich. "Für mich klingt das ehrlich gesagt erschreckend", sagte sie. "Sie wollen nichts verbieten, weil das vielleicht im Wahlkampf nicht so gut ankommt."
Und so war die 40-Jährige die einzige in der Runde, die konkrete Verbotsmaßnahmen für den Klimaschutz benannte - etwa das Ende des Verbrennermotors bis 2030. Zudem sprach sie sich für eine Solarpflicht für Dächer bei Neubauten aus. Als Kanzlerin würde sie als erstes ein "Sofortprogramm Klimaschutz" anstoßen, sagte Baerbock weiter. Dieses müsse "als Kern den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorantreiben". Zwei Prozent der Landflächen sollten für Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Baerbock warf ihren beiden Kontrahenten vor, im Klimaschutz nicht ambitioniert genug zu sein: Gelinge es nicht, "die nächste Bundesregierung auf Klimaneutralität auszurichten, dann haben wir ein fettes Problem".
"Sie legen der Industrie fesseln um die Füße"
Vizekanzler Scholz nannte eine Reihe von Zielen, die er im ersten Jahr einer Kanzlerschaft umsetzen wolle: eine Erhöhung der Ausbauziele für Wind-und Solarenergie, einen Ausbau des Stromnetzes und eine gesetzliche Festlegung des Strombedarfs, "den wir erreichen müssen, wenn wir 2045 CO2-neutral wirtschaften wollen". Der Weg zum klimaneutralen Wirtschaften benötige aber Zeit: "Was wir verstehen müssen, ist, dass das nicht von einem Tag auf den anderen geht."
NRW-Regierungschef Laschet stimmte Scholz bei diesen Punkten im Grundsatz zu. "Wir müssen jetzt mal anfangen, Tempo machen, Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen", sagte er. Die Regierung müsse dabei weniger auf Verbote setzen als auf die Innovationskraft des Landes. "Wir haben Erfinder, Tüftler, unser Land war doch mal stark in sowas", sagte Laschet. Dies sei besser als "Minister, die schöne Verbote schreiben".
Laschet warf insbesondere den Grünen vor, durch zu strenge Klimavorgaben die Wirtschaft zu belasten. "Sie legen der Industrie fesseln um die Füße und sagen: Dann lauf mal schneller", sagte er an Baerbock gerichtet. Wenn nun die Vorschriften "immer strenger" würden, wäre Schwerindustrie in Deutschland nicht mehr möglich. "Die Stahlindustrie wandert ab nach Indien und nach China."
Beim Thema Steuerpolitik sieht Laschet SPD und Grüne auf einer "fundamental anderen Ebene" als die Union. Steuerhöhungsideen seien "geradezu töricht". Scholz kündigte an, er wolle das Steuersystem "besser austarieren". Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Baerbock forderte ebenfalls, dass starke Schultern mehr tragen müssten. Sie machte sich zudem für eine Kindergrundsicherung stark.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP
