Gegen die Kürzungen in der Landwirtschaft, für eine grundlegende Sozialstaatsreform: CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Bundesregierung. Dass überlegt werde, 25.000 Hilfskräfte ins Land zu holen, um den Arbeitskräftemangel zu beheben, sei "ein Treppenwitz der Geschichte".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. "Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass die Landwirtschaft auch Wirtschaft ist", sagte Linnemann im Frühstart von ntv.

Die Bundesregierung belaste von heute auf morgen eine Gruppe, wie etwa Häuslebauer, Käufer von E-Automobilen oder nun die Landwirtschaft, so Linnemann. "Damit muss Schluss sein. Das Ergebnis ist noch völlig offen. Denn auch Ministerpräsidenten der SPD sind dafür, dass die Landwirtschaft entlastet wird."

Politik 22.02.24

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Der CDU-Generalsekretär schlägt vor, das Heizungsgesetz in der vorliegenden Form abzuschaffen. Im vergangenen Jahr seien 30 Prozent mehr Gasheizungen und 100 Prozent mehr Ölheizungen verkauft worden. "Das heißt, dieses komplette Fördersystem läuft fehl. Das gesamte Heizungsgesetz läuft fehl. Und da würde ich bei den Förderungen überlegen, ob das so richtig ist."

Zudem plädierte Linnemann für eine Sozialstaatsreform. "Jemand, der Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen." Dass die Bundesagentur für Arbeit überlegt, 25.000 Hilfskräfte ins Land zu holen, um etwa den Arbeitskräftemangel in der Gastronomie zu beheben, stößt bei dem CDU-Politiker auf Unverständnis. "Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Das ist eine Kapitulation des Staates vor der Wirklichkeit. Es gibt in Deutschland sehr viele Menschen, die arbeiten können. Die sollten dann auch arbeiten gehen und nicht Bürgergeld erhalten."

Kein Verständnis hat Linnemann auch dafür, dass die Grünen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ablehnen. "Das ist halt das Problem bei den Grünen. Beim Thema Migration kommst du mit dieser Partei leider nicht weiter." Humanität könne man erst walten lassen, wenn es Regeln gebe. "Wenn wir wissen, wer im Land ist, wer nicht im Land ist, dass wir wirklich diejenigen aufnehmen, die wirklich einen Fluchtgrund haben, dann zeigen wir Humanität."

Nur der Vorschlag, Cannabis zu legalisieren, habe in der Ampelkoalition längere Zeit überlebt. "Das ist doch irre. Alle kritisieren es, die Kriminalpolizei, die Juristen, die Ärzte, weil sich das Gehirn entwickelt bis 25. In Holland, wo man es legalisiert hat, sagen heute alle, gleich welcher Couleur, hätten wir nie machen dürfen. Die Kriminalität hat zugenommen."