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Merkel spricht mit Staatschefs Berlin plant europäische Reaktion auf Terror

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Merkel hatte Kurz Deutschlands Unterstützung nach dem ersten größeren islamistischen Terroranschlag in Österreich zugesagt. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Dresden, Nizza, Wien: Binnen weniger Wochen massakrieren Islamisten acht Menschen. Bundeskanzlerin Merkel will noch am Dienstag mit Österreichs Regierungschef Kurz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen über Konsequenzen sprechen.

Die jüngste Serie islamistischer Anschläge in Europa soll auch europäisch beantwortet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Dienstag über eine gemeinsame Initiative gegen den Terror mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Das erfuhr die RTL/ntv-Redaktion aus Teilnehmerkreisen der CDU-Präsidiumssitzung. Merkel sagte demnach, dass das Thema bei der EU-Innenministerkonferenz am Freitag sowie beim nächsten Treffen des europäischen Rats weiter vorangetrieben werden könnte.

Deutschland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Der nächste EU-Gipfel ist am 10. und 11. Dezember geplant. Am 19. November wollen sich die Staats- und Regierungschefs im Videocall austauschen. Ein IS-Sympathisant hatte am vergangenen Montag in Wien vier Menschen getötet und mehr als 20 verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein aus Tunesien eingereister Islamist im französischen Nizza in einer Kirche drei Menschen getötet. Anfang Oktober hatte ein syrischer Islamist in Dresden ein homosexuelles Paar mit einem Messer schwer verletzt. Einer der beiden Männer erlag seinen Verletzungen.

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In der CDU-Präsidiumssitzung am Montag forderte auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern Konsequenzen. Kramp-Karrenbauer setzt demnach auf einen schärferen Strafvollzug, eine konsequentere Anwendung vorhandener Gesetze sowie die Abschiebung von Gefährdern. Daneben gehe es aber auch um Prävention. Kramp-Karrenbauer schlug vor, die Radikalisierung von Straftätern in deutschen Gefängnissen stärker in den Blick zu nehmen sowie die Wertevermittlung an Jugendliche in den Schulen. Ferner forderte sie eine internationale Allianz mit dem weltoffenen, moderaten Islam.

Auch die Grünen sprechen sich für mehr Überwachung von Gefährdern und konsequentere Ahndung aus, wie am Wochenende die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Strategiepapier grüner Innenpolitiker berichtet hatte. Demnach müssten Gefährder "konsequent und engmaschig überwacht" werden. Hierfür müsse das Personal aufgestockt werden. Zudem sollten islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls frei herumlaufen, schärfer verfolgt und wenn möglich abgeschoben werden.

Quelle: ntv.de, shu