Politik

Lockdown geht weiter Beschlüsse stoßen auf wenig Begeisterung

Der verlängerte Lockdown und strengere Maßnahmen über Ostern stoßen auf ein geteiltes Echo. Der Einzelhandelsverband ist erwartungsgemäß wenig erfreut über fortdauernde Schließungen, der Reiseverband hätte gern mehr Reisemöglichkeiten. Kritik kommt auch vom Landkreistag.

In der Wirtschaft stoßen die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Krise auf wenig Begeisterung. Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagierte enttäuscht auf den fortgesetzten Lockdown samt geschlossenen Geschäften und bekam dabei Rückendeckung von der FDP. Der Deutsche Reiseverband kann den Maßnahmen zwar noch etwas Positives abgewinnen, spricht sich aber auch für mehr Urlaubsmöglichkeiten im Inland aus. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Regierung Inkompetenz vor.

Der HDE erklärte in Berlin, die Corona-Politik konzentriere sich ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von Experten als niedrig beurteilt werden. "Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus. Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht."

Die Maßnahmen müssten sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren - und die zeigten, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig sei, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei deshalb "höchste Zeit", die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Corona-Beratungen als "zu scharf" und "zu wenig innovativ". "Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip 'Wir bleiben zu Hause' auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist", sagte Lindner dem Radiosender WDR 5.

Reiseverband für mehr Tests

Der Präsident des deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig, begrüßt, dass nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern nicht alle Reiserückkehrer einer Quarantänepflicht unterliegen sollen. Es sei sinnvoll, stattdessen auf eine Testpflicht zu setzen, sagte Fiebig am Morgen in der ARD. Die Reisemöglichkeiten im Inland hängen aus seiner Sicht "von den individuellen Bedingungen" am jeweiligen Ort ab, sagte Fiebig. "Da wo es gesundheitlich vertretbar" sei, sollte auch im Inland geprüft werden, ob Reisen mit Übernachtung möglich ist. Fiebig rät darüber hinaus von Vergleichen zwischen Deutschland und der spanischen Urlaubsinsel Mallorca ab. Dort seien die Inzidenzwerte deutlich niedriger, Vergleiche zwischen In- und Ausland seien nicht zielführend.

Auch in Deutschland grassiere bereits die brasilianische Mutante, betonte Fiebig. Deshalb müsse nun die Sicherheit vor allem über mehr Testungen erhöht werden. Wer diese Tests für alle Reiserückkehrer, wie sie Bund und Länder nun beschlossen haben, bezahlen soll, sei noch offen, sagte Fiebig. Möglich wäre eine Finanzierung durch die Airlines oder Reiseveranstalter.

Landkreistag: Können nicht jeden Toten verhindern

Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politik habe "noch keinen guten Ausgleich" bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen "für Leib und Leben" und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden.

Die Menschen könnten die Entscheidungen - etwa für den Einzelhandel - nicht mehr nachvollziehen, warnte der Landkreistagspräsident. "Das frustriert die Leute und die Unternehmer." Zudem sei es "sonderbar", dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber nicht an der Nord- und Ostsee Urlaub machen dürften.

Der Linksfraktionsvorsitzende Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei "maßgeblich ein 'Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben." Bartsch zählte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung seiner Meinung nach schlechte Arbeit leistet: "Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen Möglichkeiten."

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Corona-Eindämmung bis zum 18. April fortzuschreiben. Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll ein verschärfter Lockdown gelten. Alle Geschäfte sollen dann geschlossen bleiben, nur der Lebensmitteleinzelhandel kann am Karsamstag öffnen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.