Politik

AfD-Chef Lucke sieht sich bestätigt Bofinger warnt vor griechischem Euro-Aus

Tritt Griechenland aus dem Euro aus? Die Bundesregierung kann sich dies laut einem Bericht mittlerweile vorstellen. Der Chef der eurokritischen AfD, Lucke, spricht von einer "späten Einsicht". Der Wirtschaftsweise Bofinger warnt dagegen vor "hohen Risiken".

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der "Welt am Sonntag". Dadurch würde "ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre", erklärte Bofinger.

AfD-Chef Bernd Lucke sieht sich dagegen durch den Bericht über die geänderte Haltung der Bundesregierung bestätigt. "Ich begrüße die späte Einsicht von Frau Merkel und Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre", sagte der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland.

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Bisher lehnte die Bundesregierung einen griechischen Euro-Austritt stets ab - hat sich dies nun geändert?

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung habe jahrelang die Wähler irregeführt und Katastrophenszenarios für den Fall eines griechischen Euroaustritts an die Wand gemalt. Dabei sei es jedem Fachmann immer klar gewesen, dass es geeignete Sicherungsmechanismen gibt, um ein kleines Land wie Griechenland geordnet aus dem Euro zu führen, betonte Lucke.

Der "Spiegel" hatte am Samstag berichtet, die Bundesregierung sei bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar, schrieb das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe.

Parlamentswahl am 25. Januar

Zudem sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder begrenzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten. Außerdem stehe mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge die Bankenunion. Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten zunächst den Bericht kommentieren.

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Tsipras hat das Ende des harten Sparkurses in Griechenland zum Ziel.

(Foto: REUTERS)

Zuvor hatte bereits der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn den griechischen Euro-Austritt als Alternative zu einem weiteren finanziellen Entgegenkommen der internationalen Geldgeber bezeichnet. "Weitere Schuldenschnitte werden immer wieder gewährt werden müssen, außer man entlässt das Land aus dem Euro und erlaubt ihm, durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden", sagte der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) dem "Tagesspiegel".

Der Ökonom Michael Hüther hielt einen geordneten Austritt für ungefährlich. "Ich glaube, die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften. Die Ansteckungseffekte auf andere Länder wären gering", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) der "Welt".

Die Bundesregierung hält dem "Spiegel"-Bericht zufolge ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für unausweichlich, wenn der linksgerichtete Oppositionsführer Alexis Tsipras nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Januar die Regierung übernimmt. Der Chef der in Umfragen führenden Syriza-Partei will die im Zusammenhang mit den Finanzhilfen eingeleiteten Sparmaßnahmen beenden und einen weiteren Schuldenschnitt erreichen. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich.

"Keine Leistung ohne Gegenleistung"

Tsipras schlägt nach einer harten Linie in den vergangenen Monaten aber inzwischen gemäßigtere Töne an und hat unter anderem erklärt, Griechenland werde die Euro-Zone nicht verlassen. Das Land wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnte Griechenland in der "Welt am Sonntag" vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. "Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte er. Jede Regierung in Athen müsse Sicherheit für Investoren gewähren und Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Auch Schäuble hatte zu Wochenbeginn die griechischen Wähler vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", erklärte er.

Innenpolitisch könnte die am Samstag vollzogene Spaltung der traditionsreichen Regierungspartei Pasok die Linkspartei Syriza wertvolle Prozente kosten. Der frühere Regierungschef und ehemalige Pasok-Vorsitzende, Giorgos Papandreou, gründete am Samstag vor jubelnden Anhängern die Partei "Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten". Die neue Papandreou-Partei könnte möglicherweise den Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras dazu verhelfen, bei der Wahl stärkste Partei zu bleiben.

Syriza führt derweil weiter die Umfragen an. Auf sie entfielen demnach 30,4 Prozent der Stimmen, auf die Konservativen 27,3 Prozent, wie aus einer Umfrage des Instituts Rass für die Zeitung "Eleftheros Typos" hervorging. Ihr Vorsprung sei jedoch leicht geschmolzen. In der Erhebung erklärten rund drei Viertel der Teilnehmer, Griechenland müsse um jeden Preis in der Euro-Zone bleiben. Ein Viertel sprach sich dagegen aus.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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