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Alexis Tsipras dürfte Wahlsieger werden. Bislang fehlen ihm allerdings die Koalitionspartner.
Alexis Tsipras dürfte Wahlsieger werden. Bislang fehlen ihm allerdings die Koalitionspartner.(Foto: dpa)

Bei Linksruck droht Pleite: Griechenland muss wieder wählen

Von Hubertus Volmer

Die Griechen wollen nicht wählen, doch sie werden es müssen: Weil das Parlament sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen kann, werden Neuwahlen fällig. Wahlsieger dürften die Linksradikalen werden. Griechenland wäre dann bald pleite.

Griechenland steht vor Neuwahlen, nachdem die Wahl eines neuen Staatspräsidenten auch im dritten Anlauf gescheitert ist. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, erreichte im Parlament zum dritten Mal in Folge nicht die notwendige Mehrheit. Nun muss bis Anfang Februar ein neues Parlament gewählt werden.

Der 73-jährige Dimas, Mitglied der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, bekam nur 168 Stimmen. 132 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Koalition von ND und der sozialistischen Pasok hat im Parlament 155 Sitze. Im dritten Wahlgang hätte Dimas die Stimmen von mindestens 180 der insgesamt 300 Abgeordneten gebraucht. Anfang März läuft die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias ab.

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Es ist das Szenario der Neuwahlen, das die Präsidentschaftswahlen im griechischen Parlament so spannend machte. Umfragen zufolge kann das linksradikale Bündnis Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras die stärkste Kraft werden. Seit den jüngsten Wahlen vom Juni 2012 ist Syriza im Parlament die zweitstärkste Fraktion, zwischen ND und Pasok.

Tsipras nannte den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Parlament "historisch". Das Ergebnis zeige, dass die Demokratie sich nicht erpressen lasse.

Syriza will Troika abschütteln

Ministerpräsident Antonis Samaras warf Syriza und der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" vor, die Neuwahlen provoziert zu haben. In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe Griechenland viel erreicht, sagte Samaras. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer der Menschen umsonst waren." Er strebt Neuwahlen am 25. Januar an.

Syriza will den Sparkurs aufkündigen und die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank aus dem Land werfen, in der Eurozone will Tsipras allerdings bleiben. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Linkspopulisten mit bis zu einem knappen Drittel der Stimmen rechnen können. Eine absolute Mehrheit dürfte Syriza jedoch verfehlen, zumal die Werte des Bündnisses bereits wieder sinken. Ebenso unwahrscheinlich ist allerdings eine Mehrheit der jetzigen Koalition von ND und Pasok. Zugleich zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Griechen Neuwahlen ablehnt.

Die griechischen Staatsanleihen brachen nach der gescheiterten Präsidentenwahl massiv ein; eine Panik blieb jedoch aus - die Aussicht auf politische Instabilität kann in Athen offenbar niemanden mehr wirklich schockieren.

Ende Februar braucht Athen neues Geld

Nicht nur thematisch wird der Wahlkampf von der griechischen Dauerkrise dominiert sein, er wird auch unmittelbar unter dem Eindruck einer finanziellen Bedrohung stattfinden: Ende Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Für die Zeit danach ist Griechenland auf eine weitere Einigung mit der Troika angewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits am Wochenende klargemacht, was das bedeutet: "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten."

Die mit Syriza verbündete deutsche Linkspartei gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld am Scheitern der Präsidentschaftswahl in Griechenland. Merkel stehe "vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. "Die Entscheidung über den weiteren Weg liegt nun beim griechischen Volk." Die Europäische Union und die Bundesregierung sollten sich "tunlichst aus der Entscheidungsfindung heraushalten".

Quelle: n-tv.de

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