Politik

Sondierungen zu Ampel-Koalition "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche"

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (r.) trat nach den Treffen mit FDP - hier Generalsekretär Wissing - und Grünen vor die Presse.

(Foto: imago images/Stefan Zeitz)

Je zwei Stunden spricht die SPD-Spitze mit FDP und Grünen. Alle Seiten loben die konstruktiven Sondierungen. Zu tief in die Karten schauen lassen sie sich aber nicht. Die Sozialdemokraten allerdings drücken aufs Tempo. Sie seien bereit für Dreier-Gespräche, heißt es.

Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann", sagte er. "Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken."

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Dabei hätten beide Seiten "viele Dinge im ersten Schritt klären" können. Diese Themen waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. "Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch", sagte er nun.

"Wir haben sachlich gesprochen über die großen Aufgaben unserer Zeit", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Auch sie nannte den Klimaschutz als ein wichtiges Thema. Es sei darum gegangen, was hier "mit Volldampf jetzt passieren muss". Gleiches gelte für die Digitalisierung. Zum Wunsch der SPD nach Dreiergesprächen sagte Baerbock, darüber wollten die Grünen erst nach ihrem für Dienstag geplanten Sondierungsgespräch mit der Union entscheiden. Auch die Grünen seien aber an zügigen Sondierungen interessiert.

Weil warnt vor vielen roten Linien

Zuvor hatte Klingbeil auch die ersten Gespräche mit den Liberalen als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel großen Veränderungsbedarf gebe, sagte er nach den gut zweistündigen Beratungen in Berlin. Seine Partei wolle "eine Koalition der Gewinner" bilden, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen "in wesentlichen Punkten" auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine "Reformregierung" zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

In den vergangenen Tagen hatte es bereits zwei Gespräche von Grünen und FDP gegeben. Rechnerisch möglich wären nach dem Wahlergebnis sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU/CSU. In beiden Fällen würden Grüne und FDP als Regierungspartner gebraucht. Die SPD war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, vor Union, Grünen und FDP.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Partner einer möglichen Ampel-Koalition zu Kompromissbereitschaft auf. "Niemand sollte allzu viele rote Linien definieren", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Es werde überall darauf ankommen, vernünftige Kompromisse zu finden, in denen sich alle Partner wiederfinden könnten und sagten, die Gesamtrichtung sei auch ihre Richtung. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit", betonte Weil.

CDU- und CSU-Spitzen treffen sich

Kurz nach dem SPD/FDP-Treffen kamen in Berlin die Spitzen von Union und FDP zu Beratungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zusammen. Unter Leitung der Parteichefs Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) trafen die Sondierer zu den Verhandlungen ein.

Bei der Ankunft vermieden es die Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu äußern. Für den schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten Laschet gilt ein solches Jamaika-Bündnis - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Grün, Gelb - als einzige Chance, sich und die Union doch noch ins Kanzleramt zu retten. An diesem Dienstag sind Gespräche der Union mit den Grünen geplant.

Allerdings erhöhte die FDP zuletzt den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Lindner der "Bild am Sonntag". Er bekräftigte, seine Partei sei zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit. "Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD." Lindner betonte aber: "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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