Politik

Union und FDP sondieren "Das macht Lust auf mehr"

Bei der SPD wirkt FDP-Generalsekretär Wissing reserviert. Nach Gesprächen mit der Union aber betont er, dass es "inhaltlich wenig Klippen" gebe. Auch CDU und CSU sprechen von inhaltlichen Schnittmengen. Dabei debattiert die Union weiter über inhaltliche Ausrichtung und Personal.

Nach den ersten Sondierungen mit der FDP haben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, die inhaltliche Nähe zu den Liberalen betont. "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen", sagte Blume nach den dreistündigen Gesprächen in Berlin. "Das macht Lust auf mehr." Auch Ziemiak betonte die Übereinstimmung mit der FDP in zentralen Punkten und sprach von "großen inhaltlichen Schnittmengen".

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bewertete die erste Gesprächsrunde ebenfalls positiv. "Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen", sagte er. "Das Land steht vor enormen Herausforderungen", hob Wissing hervor. Die FDP habe bei der Regierungsbildung "kein Interesse an einer Hängepartie". Allerdings wolle sie nun zunächst intern Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, ob vor Entscheidungen weitere vertiefte Gespräche notwendig seien. "Das Wahlergebnis schreit nach Veränderung in Deutschland", sagte Wissing weiter.

Vertraulichkeit vereinbart

Auf die Frage, ob er die Union in ihrem jetzigen Zustand für regierungsfähig halte, sagte Wissing: "Wir haben Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart." Er wolle deswegen auch keine weitergehende Bewertung der Gesprächsinhalte vornehmen. Zuvor hatte sich die FDP-Spitze zu ersten Sondierungen mit der SPD getroffen. Beide Seiten sprachen von "konstruktiven" Gesprächen. Wissing sagte hier allerdings, dass inhaltliche Positionen "in wesentlichen Punkten" auseinander lägen.

Ziemiak bekräftigte den Willen zu einem Jamaika-Bündnis, denn dieses böte "viele Chancen für unser Land". Entscheidungen, etwa über mögliche Dreiergespräche mit FDP und Grünen sollten aber erst nach dem für Dienstag geplanten Treffen von Union und Grünen besprochen werden. "Die Union ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen", betonte Ziemiak aber bereits jetzt mit Blick auf die Jamaika-Option.

Über die Gesprächsinhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart. Es sei aber um die Bewahrung des Wohlstandes, um Klimaschutz und um Digitalisierung gegangen, sagte Ziemiak. Dabei seien sich die Beteiligten auch einig gewesen, "dass etwas Neues entstehen muss". Jetzt sei "eine neue Zeit zu gestalten", sagte auch Blume.

JU-Chef warnt vor Rechts- oder Linksrutsch

Die Junge Union (JU) forderte derweil ein klareres Profil der CDU, warnte gleichzeitig aber vor einer Verschiebung der Koordinaten der Partei. Es brauche keinen Rechts- oder Linksrutsch, "sondern es braucht CDU pur", sagte JU-Chef Tilman Kuban im ZDF. Die CDU verfüge über viele interessante Köpfe. Kuban nannte in dem Zusammenhang die Namen von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Michael Kretschmer und Serap Güler. Er räumte ein, dass die Union bei Themen, die junge Leute als wichtig erachten wie Klimaschutz und Corona-Bekämpfung, nicht deutlich genug gewesen sei. "Wir hätten als Junge Union auch lauter sein müssen", sagte Kuban und fügte hinzu: "Da müssen wir vielleicht noch lauter werden."

Es sei richtig, dass die Union die Chancen für ein Bündnis mit Grünen und FDP auslote, der Ball liege aber im Spielfeld der SPD, erklärte der JU-Chef weiter. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat für Sondierungen erhalten, nach dem Gespräch mit den Grünen am Dienstag sehe man weiter. Dann werde auch der Bundesvorstand noch einmal mitreden wollen.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warnte in der ARD seine Partei in der aktuellen Situation vor Personaldebatten. Sondierungsgespräche werde man nur erfolgreich führen, wenn man zusammenhalte und geschlossen bleibe. "Ich halte überhaupt nichts davon, dass jetzt einige persönlich übereinander herfallen", sagte Ploß. Unabhängig von den Sondierungen sei klar, dass sich die CDU erneuern müsse und ein personeller Aufbruch nötig sei. Ploß forderte "zeitnah" einen Parteitag.

Angesichts der innerparteilichen Diskussionen in der CDU erhöhte die FDP zuletzt den Druck. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er bekräftigte, seine Partei sei zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit. "Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD." Lindner betonte aber: "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP

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