Politik

Boris Johnson tritt zurück Der letzte Akt des Teflon-Premiers

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Boris Johnson backt beim Besuch eines Jugendzentrums in Manchester im Oktober 2021.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

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Nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner Regierung kündigt der britische Premierminister Johnson doch noch seinen Abgang an. Zunächst als Chef der Konservativen Partei, als Premier will er bis zum Herbst bleiben. Seine Gegner fürchten einen letzten Versuch, sich an die Macht zu klammern.

Auch bei den besten Teflonpfannen gibt irgendwann die Beschichtung auf. Dann sind sie so zerkratzt, dass man das Spiegelei nicht mehr herunterbekommt, zum Braten werden sie damit unbrauchbar. In der Politik gibt es einen bestimmten Typus, der mit einer ganz ähnlichen Art und Weise arbeitet. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war jemand mit einer Teflon-Beschichtung. Er selbst hatte von sich behauptet, dass er jemanden auf offener Straße erschießen könnte und dennoch keine Stimmen verlieren würde. Auch der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine ähnliche Beschichtung.

Vor wenigen Tagen hat sie ihre entscheidenden Kratzer bekommen - ausgelöst durch die Pincher-Affäre. Chris Pincher trat unter der Woche als Vize-Whip - eine Art Fraktionsgeschäftsführer - zurück. Ihm wurde vorgeworfen, schwer betrunken zwei Männer sexuell belästigt zu haben. Erst im Februar hatte Johnson ihn in das Amt beordert, in dem er mitverantwortlich für die Durchsetzung der Fraktionsdisziplin war. Schon zuvor soll es ähnliche Anschuldigungen gegen Pincher gegeben haben, Downing Street hatte aber betont, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bekannt gewesen.

Doch am Dienstag änderte sich die Lage. Der Sprecher des britischen Premiers musste einräumen, dass Johnson bereits 2019 über ähnliche Anschuldigungen gegen Pincher informiert worden war. Johnson habe sich daran zunächst nicht erinnern können, hieß es in der Folge von der Regierung. Johnson wurde trotzdem vorgeworfen, das Fehlverhalten des frisch ernannten Vize-Whips gedeckt zu haben.

Eine Kettenreaktion

Für Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid war die Pincher-Affäre eine zu viel - mit ihnen verließen zwei der wichtigsten Minister die Regierung. Diese Rücktritte lösten eine Kettenreaktion aus: Über die vergangenen drei Tage zählte das britische "Sky News" mindestens 59 Regierungsmitglieder, die ihr Amt niedergelegt haben. Der wohl seltsamste Fall ist der von Nadhim Zahawi, den Johnson gestern als Nachfolger des zurückgetretenen Sunak ernannte. Zahawi verteidigte den britischen Premier am Abend noch, ehe er am nächsten Morgen sein eigenes Rücktrittsgesuch auf Twitter postete. Darin forderte er Johnson auf, auch selbst sein Amt niederzulegen.

Normalerweise konnte Johnson sich bisher aus solchen Skandalen herauswinden - etwa als der "Ethikberater" der Regierung zurückgetreten war, oder als ihm vorgeworfen wurde, er habe die Renovierung seiner Wohnung von einem Großspender finanzieren lassen, und zuletzt auch in der "Partygate"-Affäre. Johnsons Glaubwürdigkeit haben diese Skandale zwar geschadet, im Amt ist er trotzdem geblieben.

Was auch an seiner politischen Strategie liegt - der Ablenkung. Erst vor einem Monat überstand er nur knapp ein Misstrauensvotum seiner Partei. Rund 41 der Tory-Abgeordneten stimmten gegen ihren Parteichef. Der war dadurch zwar angeschlagen, machte aber dennoch weiter.

Vor drei Jahren ein strahlender Sieger

Wenig später startete die britische Regierung erneut einen Streit mit der Europäischen Union um das Nordirland-Protokoll. Zeitgleich befand sie sich in einer Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt hatte. Das Abkommen mit dem afrikanischen Land war in Großbritannien höchst umstritten. Über das Misstrauensvotum sprach kaum noch jemand.

Der Politologe Anthony Glees wertete diese Strategie im Interview mit ntv.de als Politik, die für Johnson typisch ist. Sein Regierungsstil funktioniere vor allem durch Spaltung. Bei rund 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler stießen die Ruanda-Deportationen auf Zustimmung. "Wenn man genauer hinschaut: Die Leute, die für den Brexit gestimmt haben, und die, die 2019 für die Tories gestimmt haben, genau die stecken in diesen 35 Prozent mit drin", sagte Glees.

Inhaltlich hatte die Konservative Partei wenig an Johnson zu bemängeln. Denn auch, wenn die meisten Briten ihn in Umfragen ablehnten, konnte er mit diesem harten, konservativen Kern Wahlen gewinnen. Johnson folgte 2019 auf Theresa May, die es nicht geschafft hatte, einen Brexit-Deal durch das britische Parlament zu bekommen. Der Austritt aus der EU beherrschte den Wahlkampf und Johnson holte mit seinem radikalen Kurs den Wahlsieg. Am Ende waren es die meisten Unterhaussitze der Konservativen Partei seit 1987, seit Margaret Thatcher.

Ein letztes Manöver?

Mit der Argumentation arbeitet auch Johnson selbst. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte er noch am gestrigen Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Er erwähnte dieses Mandat auch bei seiner Rücktrittsrede. Dennoch bröckelte zuletzt der Nimbus des Wahlgewinners - was zum Problem für seine Partei wurde.

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Das lag nicht nur an Umfragen, sondern auch an Wahlergebnissen. Ende Juni verloren die Tories zwei wichtige Nachwahlen für das Unterhaus. Bereits im Vorfeld zeichneten sich die Niederlagen ab. Als Johnson vor dem Wahltag von Mitgliedern in die Nähe eines der beiden Wahlkreise eingeladen wurde, tauchte er überraschend in Kiew auf. Dort machte er Schlagzeilen, weil er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ausbildung Tausender Soldaten anbot. Es war erneut der Versuch, von innenpolitischen Themen abzulenken.

Am Ende hat diese Strategie nicht mehr funktioniert. In seiner Rücktrittsrede sprach Johnson von seinen Erfolgen und davon, wie die Briten zum Beispiel den schnellsten Weg aus dem Lockdown gehabt hätten. Er sagte auch, dass er als Premierminister im Amt bleiben möchte, bis spätestens im Herbst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden sei. In seiner Partei ist das umstritten. Dominic Cummings, ein ehemaliger Berater, der ihm 2019 ins Amt verholfen hatte, warnte davor, Johnson noch weitere Zeit zu geben. Es wäre "ein Alptraum", wenn er im Amt bliebe. Schließlich ist allen bewusst, dass Johnson der Meister des Teflon ist.

Quelle: ntv.de

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