Politik

Nach "Partygate"-Affäre Johnson lockert Verhaltensregeln für Kabinett

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Lehnt selbst den Rücktritt ab: Premier Johnson.

(Foto: REUTERS)

Von britischen Regierungsmitgliedern, die gegen die Ethik-Regeln verstoßen, wird bislang Rücktritt oder Entlassung erwartet. Durch die "Partygate"-Affäre wird der Kodex ungemütlich für einige Politiker - auch für Premier Johnson. Er ändert die Regeln mit der Begründung, sie seien "unverhältnismäßig".

Nur wenige Tage nach scharfer Kritik an der britischen Regierung im "Partygate"-Untersuchungsbericht hat Premierminister Boris Johnson die Verhaltensvorgaben für sein Kabinett abgeschwächt. Von Regierungsmitgliedern, die den "Ministerial Code" mit ethischen Richtlinien brechen, werde nicht mehr erwartet, dass sie automatisch zurücktreten oder entlassen werden, teilte die Regierung in London mit. Es sei "unverhältnismäßig", wenn sie wegen "geringfügiger" Vergehen ihren Job verlieren müssten. Stattdessen könne der Premier eine Art öffentlicher Entschuldigung oder eine vorübergehende Aussetzung des Gehalts anordnen, hieß es.

Der "Partygate"-Untersuchungsbericht gibt der politischen Führung um Johnson die Schuld an einer Feierkultur in der Downing Street, die illegale Lockdown-Partys geduldet habe. Johnson hatte angekündigt, die volle Verantwortung zu übernehmen, einen Rücktritt schloss er aber aus. Demnächst wird ein Parlamentsausschuss prüfen, ob der Premier das Parlament in dem Skandal belogen hat. Wenn ein Regierungsmitglied lügt, muss es laut "Ministerial Code" zurücktreten oder entlassen werden.

Zusätzlich blockierte Johnson die Möglichkeit, dass ein unabhängiger Ethik-Berater eigene Ermittlungen gegen den Premierminister aufnehmen kann. Dafür ist weiterhin die Zustimmung des Regierungschefs notwendig. "Um die Rechenschaftspflicht des Premierministers für das Verhalten der Exekutive widerzuspiegeln, ist es wichtig, dass der Premierminister bei Entscheidungen über Ermittlungen eine Rolle behält", hieß es zur Begründung. Die Zeitung "Daily Mirror" kritisierte, Johnson verwässere den Ethikkodex.

Angeordneter aus Johnsons Partei tritt zurück

Wegen der "Partygate"-Affäre kündigte indes ein Abgeordneter von Johnsons Tory-Partei seinen Posten im Innenministerium. Paul Holmes zeigte sich "schockiert und verärgert" über die Enthüllungen des Untersuchungsberichts und verurteilte "tiefes Misstrauen" und die "vergiftete Kultur" in der Regierung. Johnson zeigte sich überzeugt, dass er weiter breiten Rückhalt in der Partei habe. Mit "Partygate" wollte sich der 57-Jährige nicht weiter aufhalten. Er habe alle Fragen bereits "ziemlich ausreichend und ausführlich" beantwortet, sagte Johnson.

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Holmes arbeitete bisher in der Rolle eines sogenannten Parlamentarischen Privatsekretärs als Assistent für Innenministerin Priti Patel. Der Skandal untergrabe seine Arbeit als Abgeordneter, teilte Holmes mit. "Es beunruhigt mich, dass diese Arbeit in Ihrem Namen von der giftigen Kultur getrübt wurde, die Nummer 10 zu durchdringen scheint." Allerdings forderte der 33-Jährige nicht Johnsons Rücktritt.

Sollten 54 der 359 Tory-Abgeordneten sich gegen den Premier aussprechen, käme es zu einem internen Misstrauensvotum. Derzeit sind es nach Zählung der Nachrichtenagentur PA 20 Abgeordnete. Der am Mittwoch veröffentlichte Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray hatte der politischen Führung schweres Fehlverhalten vorgeworfen und eklatante Brüche der Corona-Regeln festgehalten.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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